Tobias Daniel M.A.

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Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland

Schloss Bellevue (Quelle: Armin Forster auf Pixabay)

Die deutschen Bundespräsidenten: Von Theodor Heuss bis Frank-Walter Steinmeier

Verfassungsgemäß ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik  Da seine politische Macht allerdings eher beschränkt ist, sind seine Aufgaben daher repräsentativer Natur. Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich im Ausland, er ernennt und entlässt den Bundeskanzler und die Bundesminister sowie die Bundesbeamten. Als "oberster Bundesnotar" kann er zudem die Unterschrift bei Gesetzen aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern. Zudem muss der Bundespräsident sein Amt gemäß Verfassung überparteilich ausüben.

Er wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Unterstützt wird das Staatsoberhaupt vom Bundespräsidialamt - der obersten deutschen Bundesbehörde. Die etwa 180 Mitarbeiter unterstützen den Bundespräsidenten in seiner Arbeit: Sie informieren ihn unter anderem über über alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen oder bereiten Entscheidungen und Reden vor. Seit Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 gab es bislang zwölf Bundespräsidenten - von Theodor Heuss bis Frank-Walter Steinmeier.

Die bisherigen Amtsinhaber

Deutschlands erster Bundespräsident Theodor Heuss (1949-1959) prägte das Amt wie kaum ein anderer: Der Liberale konnte dem Amt durch seine weitgehend überparteiliche Amtsausübung sowie durch und konnte durch seinen demokratischen und kulturellen Hintergrund auch im Ausland Vertrauen in den neuen deutschen Staat schaffen.

Weitere politische Ämter
Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) 1948-1949;
Minister für Kultus, Jugend und Sport in Württemberg-Baden 1945;
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 1949

Dessen Nachfolger Heinrich Lübke (1959-1969) erwarb sich vor allem Verdienste als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer. Zudem versuchte er die Politik aktiv mitzugestalten, indem er beispielsweise Gesetze nicht unterschrieb, die nicht dem Grundgesetz entsprachen. Allerdings blieben auch viele rhetorische Fehlgriffe während seiner Präsidentschaft in Erinnerung.

Weitere politische Ämter
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1953-1959;
Minister für Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen 1947-1953

Gustav Heinemann (1969-1974) verschrieb sich der "Verankerung der Demokratie und der Ausgestaltung des sozialen Rechtsstaates". Der "Bürgerpräsident" aus Essen bekleidete als erster SPD-Politiker das Amt und gilt als unbequemer Mahner.

Weitere politische Ämter
Bundesminister des Inneren 1949-1950;
Bundesminister der Justiz 1966-1969;
Minister der Justiz in Nordrhein-Westfalen 1947-1948;
Oberbürgermeister der Stadt Essen 1946-1949

Als singender Bundespräsident bleibt Walter Scheel (1974-1979) in der Erinnerung: So war der Rheinländer vor allem wegen seiner leutseligen Art populär. Mit seiner Entscheidung, das Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern nicht zu unterscheiden, sorgte er zudem für Aufsehen.

Weitere politische Ämter
Bundeskanzler 1974; Vizekanzler 1969-1974; Bundesminister des Auswärtigen 1969-1974;
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1961-1966;
Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) 1968-1974

Ähnlich wie sein Vorgänger wurde Karl Carstens (1979-1984) als wandernder Bundespräsident populär. Zu Beginn seiner Amtszeit war der Jurist wegen seiner Mitgliedschaft in der NSDAP einigen Feindseligkeiten ausgesetzt.

Weitere politische Ämter
Chef des Bundeskanzleramtes 1968-1969;
Präsident des Deutschen Bundestages 1976-1979;
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 1973-1976

Der erste gesamtdeutsche Bundespräsident Richard von Weizäcker (1984-1994) beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine Reden das politische Klima in Deutschland. Besonders eine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 brachte ihm großen internationalen Respekt, aber auch Kritik aus den konservativen Kreisen ein. Wie kein anderer Bundespräsident agierte von Weizäcker zudem nach der Maxime der Überparteilichkeit. Erstmals in der deutschen Geschichte hatte der Spross einer pfälzisch-württembergischen Adelsfamilie bei seiner Wiederwahl 1989 keinen Gegenkandidaten.

Weitere politische Ämter
Regierender Bürgermeister von Berlin 1981-1984;
Landesvorsitzender der CDU Berlin 1981-1983

Bekannt wurde Roman Herzog (1994-1999) vor allem durch seine "Ruck-Rede", mit welcher der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Politik kritisierte. Er begründete damit die Tradition der Berliner Rede, die von seinen Nachfolgern fortgeführt wurde.

Weitere politische Ämter
Minister des Inneren in Baden-Württemberg 1980-1983;
Minister für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg 1978
Präsident des Bundesverfassungsgerichts 1987-1994

Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat Johannes Rau (1999-2004) für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Historisch war zudem seine Rede vor dem israelischen Parlament (Knesset) als er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat.

Weitere politische Ämter
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 1978-1998;
Minister für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen 1970-1978;
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen 1980 und 1990-1995;
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 1993
Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen 1977-1998;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen 1967-1970;
Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal 1969-1970;
Präsident des Bundesrates 1982-1983 und 1994-1996

Der Ökonom Horst Köhler (2004-2010) war der erste Seiteneinsteiger an der Spitze des Staates. Manche trauten dem ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) daher auch eine größere Unabhängigkeit und Distanz zu. Nach Kritik an missverständlichen Äußerungen zum deutschen Afghanistan-Einsatzes trat Köhler jedoch am 31. Mai 2010 völlig überraschend mit sofortiger Wirkung zurück.

Mit Christian Wulff wurde der bislang jüngster Bundespräsident seit Bestehen der Bundesrepublik zum Staatsoberhaupt gewählt. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen Akzente in der Debatte um die deutsche Integrationspolitik. Ende 2011 geriet Wulff jedoch wegen seiner Kredit- und Medienaffäre zunehmend in Kritik. Am 17. Februar 2012 trat er schließlich vorzeitig vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Mit 598 Tagen hatte Wulff zudem die bislang kürzeste Amtszeit aller Bundespräsidenten inne.

Weitere politische Ämter
Ministerpräsident von Niedersachsen 2003-2010;
Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen 1998-2008

Zu seinem Nachfolger wurde am 18. März 2012 der Theologe Joachim Gauck gewählt. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen war zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht nur der bislang älteste Amtsinhaber. Zudem war er der erste parteilose sowie ostdeutsche Bundespräsident. Vor seiner Amtszeit engagierte sich Gauck gesellschaftspolitisch mit Vorträgen und Medienaktivitäten für die Demokratie - darunter auch als Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie".

Mitte Februar 2017 wurde der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum  Bundespräsidenten gewählt. Der studierte Jurist und politische Quereinsteiger begann seine politische Karriere unter dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Als Kanzleramtsminister war Steinmeier maßgeblich an der Entwicklung der Agenda 2010 beteiligt. Zwischen 2007 und 2009 sowie von 2013 bis 2017 hatte Steinmeier das Amt des Bundesaußenministers inne. In diesem Amt erarbeitete er sich schnell den Ruf eines Krisenmanagers, der bei vielen internationalen Konflikten vermittelte. Bei den Bundesbürgern erfreute er sich zudem außergewöhnlicher Beliebtheit.

Weitere politische Ämter
Vizekanzler 2007-2009; Bundesminister des Auswärtigen 2005-2009 und 2013-2017;
Chef des Bundeskanzleramtes 1999-2005; Leiter der Staatskanzlei in Niedersachsen 1996-1998

Kurzinformation: Die Bundesversammlung - das Wahlgremium des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Dem Verfassungsorgan gehörten 2022 insgesamt 1.472 Delegierte an: neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Darunter zählen aber nicht nur Politiker, sondern auch prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten, die für gewöhnlich alle fünf Jahre stattfindet.

Der Wahlvorgang ist in Artikel 54 des Grundgesetzes sowie im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten geregelt. Das Gremium wird vom Bundestagspräsidenten einberufen, der gleichzeitig auch den Vorsitz inne hat. Zudem gilt in der Regel die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Seit der Wiedervereinigung finden die Bundesversammlungen im Reichstagsgebäude in Berlin statt.

Kurzinformation: Der Bonner Dienstsitz - die Villa Hammerschmidt

Die Villa Hammerschmidt ist der Amtssitz des Bundespräsidenten in der Bundesstadt Bonn. Das "Weiße Haus am Rhein" wird von den deutschen Staatsoberhäuptern aber kaum noch genutzt. Denn seit 1994 ist Schloss Bellevue im Großen Tiergarten der erste Amtssitz.

Das Haus mit gepflegtem Park am Rheinufer liegt neben dem Palais Schaumburg - dem zweiten Dienstsitz der Bundeskanzlers in Bonn. Erbaut wurde die Villa Mitte des 19. Jahrhunderts. Die ersten Eigentümer waren wohlhabende Industrielle. Bonn galt damals auch wegen des milden Klimas als "Rheinische Riviera". Die Villa war ein gesellschaftlicher Mittelpunkt.

Die Bundesrepublik Deutschland erwarb die Liegenschaft im April 1950 von den Erben des Zuckerfabrikanten und Geheimen Kommerzienrats Rudolf Hammerschmidt. In der Folgezeit wurde die spätklassizistische Villa wurde als Amts- und Wohnsitz des Bundespräsidenten hergerichtet.

Bundeskanzleramt in Berlin (Quelle: Pixabay)

Die deutschen Bundeskanzler - von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz

Der deutsche Bundeskanzler ist gemäß der Verfassung der mächtigste Amtsträger in der Bundesrepublik, obwohl er in der protokollarischen Rangordnung Deutschlands erst an dritter Stelle steht. Als Regierungschef bestimmt er die Richtlinien der deutschen Politik und schlägt zudem die einzelnen Bundesminister vor. 

Der Bundeskanzler wird vom Deutschen Bundestag für vier Jahre gewählt. Vor Ablauf der Amtsperiode kann der deutsche Regierungschef nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Seit der Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 gab es bislang neun Bundeskanzler - von Konrad Adenauer bis Olaf Scholz.

Die bisherigen Amtsinhaber

Die Amtszeit Konrad Adenauers (1949-1963) war vor allem durch außenpolitische Ereignisse geprägt. Neben der Westbindung mit dem Beitritt zur NATO und der Gründung der EGKS standen vor allem die deutsch-französische Aussöhnung und die deutsch-jüdische Versöhnung im Mittelpunkt seiner Außenpolitik. Innenpolitisch war Adenauers Regierungszeit vom wirtschaftlichen Aufschwung Westdeutschlands - dem sogenannten "Wirtschaftswunder" - geprägt.

Weitere politische Ämter von Konrad Adenauer

Bundesminister des Auswärtigen 1951-1955;
Oberbürgermeister der Stadt Köln 1917-1933 und 1945;
Bundesvorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1950-1966

Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard - Vater des Wirtschaftswunders - war als Bundeskanzler eher glücklos. Seime Amtszeit dauerte gerade mal drei Jahre. Seine Nachfolge trat der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kurt-Georg Kiesinger, an. Er bildete 1966 die erste Große Koalition von CDU/CSU und SPD in der bundesdeutschen Geschichte. Im Mittelpunkt seiner dreijährigen Amtszeit stand vor allem die Durchsetzung der Notstandsgesetze.

Weitere politische Ämter von Ludwig Erhard
Vizekanzler 1957-1963; Bundesminister für Wirtschaft 1949-1963;
Bundesvorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1966-1968

Weitere politische Ämter von Kurt Georg Kissinger
Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1958-1966;
Präsident des Bundesrates 1962-1963

Im Jahre 1969 zog mit Willy Brandt der erste Sozialdemokrat in das Bundeskanzleramt ein. Während seiner Amtszeit setzte er sich vor allem für die Ostverträge und die damit verbundene Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn ein. Auch die Beziehungen zur DDR stellte er auf eine neue Grundlage. Mit der Enttarnung seines Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion trat Brandt am 6. Mai 1974 zurück.

Weitere politische Ämter von Willy Brandt
Vizekanzler 1966-1969; Bundesminister des Auswärtigen 1966-1969;
Regierender Bürgermeister von Berlin 1957-1966;
Präsident des Bundesrates 1957-1958; Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin 1955-1957;
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 1976-1992;
Landesvorsitzender der SPD Berlin 1958-1963

Die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (1974-1982) war zunächst durch den Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) - insbesondere im Deutschen Herbst 1977 - geprägt. Innenpolitisch verfolgte Schmidt einen eher konservativen Kurs. Seine politische Unterstützung für den NATO-Doppelbeschlusses brachte ihm zudem viel Kritik aus den eigenen Reihen ein.

Weitere politische Ämter von Helmut Schmidt
Bundesminister der Verteidigung 1969-1972; Bundesminister der Finanzen 1972-1974;
Bundesminister des Auswärtigen 1982;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1967-1969;
Senator für Inneres und Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg 1961-1965

Am 1. Oktober 1982 wurde Schmidt als erster und bislang einziger Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum von Helmut Kohl abgelöst. Mit einer Amtszeit von 16 Jahren ist er der bislang am längsten amtierende Bundeskanzler in der Geschichte. Ihren Höhepunkt fand sie zweifellos in der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Das Ende seiner Kanzlerschaft wurde hingegen durch die CDU-Spendenaffäre überschattet.

Weitere politische Ämter von Helmut Kohl
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 1969-76;
Bundesvorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1973-1998;
Landesvorsitzender der CDU-Rheinland-Pfalz 1966-1974;
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 1976-1982;
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 1963-1969

Unter Gerhard Schröder wurde erstmals eine rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene gebildet. Innenpolitisch war seine siebenjährige Amtszeit (1998-2005) vor allem durch eine Reihe von Reformprojekten - darunter der Agenda 2010 - geprägt. Außenpolitisch knüpfte Schröder - mit Ausnahme des Irak-Krieges 2003 - an die transatlantische Partnerschaft seiner Vorgänger an.

Weitere politische Ämter von Gerhard Schröder
Ministerpräsident von Niedersachsen 1990-1998;
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 1999-2004;
Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen 1994-1998;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen 1986-1990;
Präsident des Bundesrates 1997-1998

Mit Angela Merkel wurde am 22. November 2005 erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gewählt. Bei ihrem Amtsantritt war die Naturwissenschaftlerin zudem mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin und die erste ehemalige DDR-Bürgerin im Kanzleramt - zunächst gestützt auf eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten. Von 2009 bis 2013 regierte Merkel in einer Koalition mit den Liberalen von der FDP. Als größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft gelten die Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie die Bewältigung der Finanz- und Euro-Krise. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie.

Weitere politische Ämter von Angela Merkel
Bundesministerin für Frauen und Jugend 1991-1994;
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1994-1998;
Bundesvorsitzende der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2000-2018;
Generalsekretärin der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1998-2000;
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 2002-2005

Ihr Nachfolger Olaf Scholz ist seit 1949 der vierte Sozialdemokrat im Amt des deutschen Bundeskanzlers. Der frühere Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg sowie ehemalige Vizekanzler und Bundesminister steht der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Politisch wird Scholz eher dem rechten Flügel der SPD zugerechnet.

Weitere politische Ämter
Vizekanzler 2018-2021; Bundesminister für Arbeit und Soziales 2007-2009;
Bundesminister der Finanzen 2018-2021;
Erster Bürgermeister  der Freien und Hansestadt Hamburg 2011-2018;
Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg 2001;
Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 2002-2004;
Landesvorsitzender der SPD Hamburg 2000-2004 und 2009-2018

Koalitionsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland

Die derzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erst die erste Ampelkoalition auf Bundesebene. Seit der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 gab es bereits schwarz-gelbe, schwarz-rote, sozialliberale und rot-grüne Koalitionen. In den Bundesländern ist die Koalitionslandschaft jedoch deutlich vielfältiger: Derzeit koalieren die die CDU und die Grünen in fünf Bundesländern, die rund 45 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind schwarz-Grüne Landesregierungen im Amt, in Sachsen regiert die sogenannte Keniakoalition (CDU, SPD und B'90/Grüne). Die Landesregierung in Brandenburg ist eine rot-schwarz-grüne Koalition und in Baden-Württemberg ist die CDU der Juniorpartner von Bündnis 90/Die Grünen.

Kanzler der Reichseinigung

Otto von Bismarck zählt zu den bedeutendsten und auch umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Sein Name steht vor allem für die Einführung der Sozialversicherung in Deutschland, den Kampf gegen die Sozialdemokraten ("Sozialistengesetz") und die katholische Kirche ("Kulturkampf"). Durch seine von "Blut und Eisen" geprägte Kriegspolitik erlangte Preußen die unangefochtene Vormachtstellung in Kontinental-Europa. Als Ministerpräsident von Preußen (1862-1890) und als Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes (1867-1871) war von Bismarck maßgeblich an der Gründung des Deutschen Reiches beteiligt. Dabei setzte er sich sogar über das Parlament hinweg.

Quelle: Historyin90Seconds auf Youtube

Im Deutsch-Dänischen Krieg und im Deutschen Krieg zwischen 1864 und 1866 konnte Bismarck zudem die Deutsche Frage im kleindeutschen Sinne unter der Vorherrschaft Preußens lösen. Im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 war der preußische Ministerpräsident zudem die treibende Kraft bei der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 als Teil seiner "Bündnispolitik". Im gleichen Jahr wurde er von Kaiser Wilhelm I. (1871-1888) zum ersten Reichskanzler berufen. Während seiner Kanzlerschaft trieb er zudem maßgeblich die Einführung der Sozialversicherung in Deutschland voran. Am 15. März 1890 wurde Otto von Bismarck wegen Meinungsverschiedenheiten von Kaiser Wilhelm II. (1888-1918) entlassen.

Standarte des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Standarte des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Standarte des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland
Standarte des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland

Weitere Informationen

Kurzinformation: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde offiziell am 28. September 1951 als höchstes deutsches Gericht gegründet. Als einziges Gericht hat es die Kompetenz, Bundesgesetze für nichtig erklären zu lassen, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Zudem entscheidet es auch im Fall von Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen. Den größten Teil der Verfahren machen hingegen Verfassungsbeschwerden aus, die nach dem Gesetz "jedermann" erheben kann. Allein im Jahre 2023 gingen insgesamt 4.843 Verfassungsbeschwerden ein.

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern. Ein Großteil der Entscheidungen wird ohne mündliche Verhandlung per Beschluss von sogenannten Kammern mit jeweils drei Richtern getroffen. Die Verfassungsrichter müssen mindestens 40 Jahre alt sein und werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl der Richter ist jedoch nicht möglich.

Bundesrat (Quelle: Bild von PayPal.me/FelixMittermeier auf Pixabay)

Bedeutende Politiker in den deutschen Bundesländern

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Standarte des Ministerpräsidenten des Saarlandes
Standarte des Ministerpräsidenten des Saarlandes
Standarte des Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Standarte des Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Weitere herausragende deutsche Politiker

Kurt Schumacher (geb. am 13.10.1895 - gest. am 20.08.1952)
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 1946-1952;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1949-1952

Erich Ollenhauer (geb. am 27.03.1901 - gest. am 14.12.1963)
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) 1952-1963;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1952-1963
Hans-Jochen Vogel (geb. am 03.02.1926 - gest. am 26.07-2020)
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1972-1974;
Bundesminister der Justiz 1974-1981; Regierender Bürgermeister von Berlin 1981;
Oberbürgermeister von München 1960-1972; Landesvorsitzender der SPD Bayern 1972-1974
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 1983-1991;
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhauses von Berlin 1981-1983

Wolfgang Mischnik (geb. am 29.09.1921 - gest. am 06.10.2002)
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1961-1963;
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 1968-1990;
Landesvorsitzender der FDP Hessen 1967-1977
Hans-Dietrich Genscher (geb. am 21.03.1927 - gest. am 31.03.2016)
Vizekanzler 1974-1992; Bundesminister des Inneren 1969-1974;
Bundesminister des Auswärtigen 1974-1992;
Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) 1974-1985

Norbert Blüm (geb. am 21.07.1935 - gest. am 23.04.2020)
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 1982-1998;
Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen 1987-1999
Rainer Barzel (geb. am 20.06.1924 - gest. am 26.08.2006)
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 1962-1963 und 1982-1983;
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 1964-1973;
Präsident des Deutschen Bundestages 1983-1984

Rita Süssmuth (geb. am 17.02.1937)
Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit 1985-1988;
Präsidentin des Deutschen Bundestages 1988-1998

Heinrich ("Heiner") Geißler (geb. am 03.03.1930 - gest. am 11.09.2017)
Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit 1982-1985;
Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz 1967-1977;
Generalsekretär der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1977-1989

Wolfgang Schäuble (geb. am 18.09.1942 - gest. am 26.12.2023)
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben 1984-1989;
Bundesminister des Innern 1989-1991 und 2005-2009;
Bundesminister der Finanzen 2009-2017;
Bundesvorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1998-2000
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 1991-2000;
Präsident des Deutschen Bundestages 2017-2021

Guido Westerwelle (geb. am 27.12.1961 - gest. am 18.03.2016)
Vizekanzler 2009-2011; Bundesminister des Auswärtigen 2009-2013;
Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) 2001-2011;
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 2006-2009;
Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP) 1994-2001

Joseph Martin ("Joschka") Fischer (geb. am 12.04.1948)
Vizekanzler 1998-2005; Bundesminister des Auswärtigen 1998-2005;
Minister für Umwelt und Energie in Hessen 1985-1987 und 1991-1994;
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag 1994-1998;
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Hessen 1987-1991

Gregor Gysi (geb. am 16.01.1948)
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin 2002;
Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1989;
Bundesvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 1990-1993;
Vorsitzender der PDS-Fraktion/Gruppe im Deutschen Bundestag 1990-2000;
Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag 2005-2015

Lothar de Maizière (geb. am 02.03.1941)
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1990;
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1990;
Bundesminister für besondere Aufgaben 1990

Thomas de Maizière (geb. am 21.01.1954)
Bundesminister für Inneres und Sport 2009-2011 und 2013-2018;
Bundesminister der Verteidigung 2011-2013;
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben 2005-2009;
Staatsminister für Finanzen in Sachsen 2001-2002;
Staatsminister für Justiz in Sachsen 2002-2004;
Staatsminister des Innern in Sachsen 2004-2005;
Chef der Staatskanzlei Sachsen 1999-2001

Peter Lorenz (geb. am 22.12.1922 - gest. am 06.12.1987)
Landesvorsitzender der CDU Berlin 1969-1981;
Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin 1975-1990

Hanna-Renata Laurien (geb. am 15.04.1928 - gest. am 12.03.2010)
Ministerin für Kultus in Rheinland-Pfalz 1976-1981;
Senatorin für Bildung in Berlin 1981-1989;
Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin 1991-1995

Walter Hallstein (geb. am 17.01.1901 - gest. 29.03.1982)
Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1958-1967

Hintergrundinformation: Bedeutende Gerichtsprozesse mit politischem Hintergrund

1945/46: Bei den Nürnberger Prozessen stehen die überlebenden Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes vor dem Internationalen Militärgerichtshof der alliierten Siegermächte vor Gericht. Zehn Angeklagte wurden unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Bis 1949 fanden zwölf weitere große Kriegsverbrecherprozesse statt.

1950: Mehr als 3.400 tatsächliche oder vermeintliche Kriegsverbrecher müssen sich in den Waldheimer Prozessen vor sogenannten Volksrichtern verantworten. 33 von ihnen werden zum Tode verurteilt. Die Stiftung zur Aufarbeitung der DDR spricht heute von einem "dunklen Kapitel der DDR-Justiz".

1952: Das Bundesverfassungsgericht verbietet auf Antrag der Bundesregierung die Sozialistische Reichspartei (SRP). Diese sah sich in der Tradition der NSDAP und versuchte die Ziele des Nationalsozialismus zu verwirklichen.

1956: Mit dem zweiten Parteiverbot trifft das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Gericht unterstellte ihr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung", was mit der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" nicht vereinbar sei.

1963-1965: In den Frankfurter Auschwitzprozessen stehen 20 Aufseher und Angehörige der Lagermannschaften des Vernichtungslagers Auschwitz vor Gericht. Sechs Angeklagte werden zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, elf zu Zuchthausstrafen zwischen drei und 14 Jahren. Drei Angeklagte werden freigesprochen.

1975-1977: Im Stammheim-Prozess musste sich die erste Generation der RAF verantworten. Den Angeklagten wurde Mord in vier Fällen und versuchter Mord in 54 Fällen vorgeworfen.

1992: Wegen des "Schießbefehls" an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze müssen sich der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker sowie fünf weitere Spitzenfunktionäre der DDR verantworten. Das Bundesverfassungsgericht ordnet jedoch im Januar 1993 die Einstellung des Verfahrens wegen der Krebserkrankung Honeckers an.

2013-2018: Vor dem Oberlandesgericht München wurden fünf Personen angeklagt, an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beteiligt gewesen zu sein. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe musste sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. 

Zudem standen vier weitere mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht, darunter unter anderem der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Die Terrorserie des NSU umfasst neun Morde an Migranten, ein Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschläge, sowie 15 Raubüberfälle. Der Prozess befindet sich bereits in der Schlussphase. Die Urteile im NSU-Prozess wurden am 11. Juli 2018 verkündet.

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