Willkommen ihr Eidgenossen!
Vor der UNO-Zentrale in New York weht seit 2002 eine neue Flagge. Mit einer knappen Mehrheit hatte sich die Bevölkerung der Schweiz in einer Volksabstimmung Anfang März 2002 für einen Beitritt ihres Landes in die UNO entschieden. Neben dem Vatikan und dem Sonderfall Taiwan war die Eidgenossenschaft das letzte Land der Erde, das nicht den Vereinten Nationen angehörte.
Nach Angaben des damaligen Schweizer Regierungssprechers Achille Casanova votierten 54,6 Prozent der rund 4,8 Millionen Wahlberechtigten für den Beitritt zur UNO. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,8 Prozent. Allerdings blieb das Referendum bis zuletzt eine Zitterpartie, da nicht nur die Mehrheit der Wähler, sondern auch die 26 Kantone und Halbkantone mehrheitlich für die Vorlage stimmen mussten. Am Ende stimmten jedoch zwölf Kantone und Halbkantone bei elf Gegenstimmen für den UN-Beitritt. Dabei wurden die Halbkantone nur mit einer halben Stimme gewertet. Bereits 1986 hatten die Schweizer schon einmal über einen UN-Beitritt abgestimmt. Damals lehnten aber 76 Prozent der Wähler und alle Kantone eine UN-Mitgliedschaft der Eidgenossenschaft ab.
Regionale Abstimmungsunterschiede
Dass sich die Schweiz diesmal für die Vereinten Nationen entschied, lag vor allem an den französischsprachigen Kantonen im Westen. So stimmten in Genf fast 67 Prozent der Wahlberechtigten für einen Beitritt. Dort hat die UNO ihren europäischen Sitz, wo auch viele ihrer Unterorganisationen beheimatet sind. Klare Mehrheiten zugunsten des Beitritts gab es auch in den großen Stadtkantonen Zürich, Bern und Basel.
Das gegnerische Lager wurde vom Ostschweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden angeführt, wo 67,5 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen mit Nein stimmten. Auch zahlreiche innerschweizerische Kantone wie Graubünden, Glarus oder Schwyz hatten mit rund 60 Prozent gegen den Schweizer UN-Beitritt votiert.
Reaktionen auf das Referendum
Die Schweizer Regierung zeigte sich hochzufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. "Das Ja ist zwar nicht überwältigend, die Mehrheit aber sehr solide", sagte der Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger. Die Schweiz verfüge nun über ein internationales Forum, auf dem sie ihre Werte - Solidarität und Neutralität - erklären könne. Der Schweizer Außenminister Joseph Deiss wertete das Ja zur UN zudem als Vertrauensbeweis für die Regierung und als Zeichen der internationalen Solidarität.
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Entscheidung der Schweiz. Diese sei "Ausdruck des Vertrauens und ein Bekennen zur Arbeit und den Idealen der Organisation", hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei Schweiz "in vielerlei Hinsicht ein lebendes Beispiel für das, wofür die UNO steht: eine tolerante, friedliche und multikulturelle Gesellschaft, errichtet auf demokratischen Werten."
Auch die Bundesregierung hat den Schweizer UN-Beitritt begrüßt. Bundesaußenminister Joschka Fischer beglückwünschte seinen Schweizer Amtskollegen Deiss und erklärte, dieser habe sich "mit bewundernswerter Ausdauer" für dieses Ziel eingesetzt. Mit der Schweiz werde zudem eine der ältesten Demokratien Europas Mitglied der Vereinten Nationen. Schon lange habe die Eidgenossenschaft als Beobachter bei der Weltorganisation verantwortungsvoll mitgearbeitet. Besonders der Schweizer Einsatz im humanitären Bereich sei ein "herausragender Beitrag zur Bekämpfung von Not und Elend in der Welt", so Fischer.
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Kurzinformation: Die Vereinten Nationen (UNO) und der Völkerbund Die Vereinten Nationen (UNO) wurden am 26. Juni 1945 in San Francisco von 51 Staaten gegründet. Ihre Wurzeln hat die UNO in den Haager Friedenskonferenzen und im Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg gegründet worden war, um den Frieden auf der Welt dauerhaft zu sichern. Als Rechtsgrundlage dient die Charta der Vereinten Nationen. Zu den Zielen der UNO zählen unter anderem:
Grundlage der UNO ist die souveräne Gleichheit aller Nationen. Zu den drei zentralen Tätigkeitsbereichen der UNO zählen die Friedenssicherung, die Zusammenarbeit in Fragen der Entwicklungspolitik und der Schutz der Menschenrechte. Das wichtigste und zugleich mächtigste Organ der UNO ist der Weltsicherheitsrat. Er ist für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit auf der Welt zuständig. Zudem kann er als einziges UN-Organ verbindliche UN-Resolutionen erlassen. Dem Gremium gehören 15 Mitgliedstaaten an, von denen zehn Länder für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt werden. Dazu kommen mit den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China die fünf ständigen Mitglieder, denen nach Artikel 27 der UN-Charta ein Vetorecht zusteht (UNO-Vetomacht). Weitere wichtige Organe der UNO sind die UN-Generalversammlung, das UN-Sekretariat, der Internationale Gerichtshof, der UN-Wirtschafts- und Sozialrat und der UN-Treuhandrat. Zudem existieren zahlreiche Neben- und Sonderorganisationen. Hauptsitz der UNO ist New York. Weitere offizielle Amtssitze sind Genf, Nairobi und Wien. Weitere UN-Institutionen haben ihren Sitz in anderen Städten rund um den Globus. Offizielle Amtssprachen sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Derzeit gehören 193 Staaten der UNO an. Allerdings sind die Cook-Inseln, der Kosovo, die Türkische Republik Nordzypern, Palästina, die DAR Sahara, Taiwan und der Vatikan keine Mitglieder. Der Völkerbund war als ein Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) entstanden, nahm er am 10. Januar 1920 mit Sitz in Genf seine Arbeit auf. Sein Ziel, den Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle und ein System der kollektiven Sicherheit dauerhaft zu sichern, konnte der globale Staatenbund jedoch nicht erfüllen. Neben den 32 alliierten Gründungsmitgliedern wurden 13 weitere neutrale Staaten eingeladen, dem internationalen Staatenbündnis beizutreten - darunter auch die Schweiz. Allerdings blieben einige andere Länder dem Völkerbund vollständig fern, darunter unter anderem die USA oder einige kleinere Staaten wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Nepal oder Tibet. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945) und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) beschlossen die verbliebenen 34 Mitglieder am 18. April 1946 einstimmig, den Völkerbund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. |
Schweiz bleibt auch in der UNO neutral
In ihrem offiziellen Beitrittsantrag wird die Regierung in Bern aber einen schweizerischen Neutralitätsvorbehalt anbringen. Sie verweist darauf, dass die Eidgenossenschaft auch weiterhin an ihrer traditionellen Politik der Nichteinmischung festhalten. "Die Schweiz bleibt ein souveränes, neutrales und starkes Land", sagte Außenminister Deiss.
Die Gegner des UN-Beitritts - die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) um den Industriellen Christoph Blocher und die mit ihr verbündete Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) - hatten argumentiert, dass der UN-Beitritt das Prinzip der Schweizer Neutralität verletze. Diese habe dem Land schließlich Freiheit und Wohlstand gebracht und damit den Sonderfall Schweiz begründet. "Mit dem Beitritt zur UNO verpasst die Schweiz die Chance, auch in Zukunft glaubwürdig neutral zu sein", hieß es in einer SVP-Stellungnahme. Blocher erklärte, dass der Beitritt für die Schweiz auch wirtschaftliche Konsequenzen haben werde, "denn das Vertrauen des Auslandes in die Schweiz wird kleiner".
Für viele Ja-Stimmende war jedoch wohl entscheidend, dass sich die Schweiz ohnehin schon in zahlreichen Institutionen der UNO engagiert. Somit erschien der Sprung vom mitwirkenden und mit zahlenden Beobachter zum Vollmitglied der Weltorganisation nicht mehr als besonderes Wagnis. Über die Möglichkeiten der Schweiz, in den Vereinten Nationen aktiv Weltpolitik zu betreiben, scheint sich das Stimmvolk wohl kaum Illusionen gemacht zu haben, so die Neue Züricher Zeitung. Vielmehr dürften Image-Ängste entscheidend gewesen zu sein - nämlich bei einem Nein als isolationistischer und eigenbrötlerischer Schweizer Eigenbrötler abgestempelt zu werden. Zudem sind viele Wähler in den großen Wirtschaftszentren offensichtlich davon ausgegangen, dass die Schweiz ohne UNO-Mitgliedschaft weltpolitisch ins Abseits geraten könnte.
Keine außenpolitische Öffnung
Der Sieg der UNO-Befürworter dürfe jedoch nicht als außenpolitische Öffnung der Schweiz angesehen werden, sagte der Parlamentarier Bruno Frick, der die Kampagne "pro UNO" mitgestaltet hatte. Dazu sei das Ergebnis zu knapp geworden. Die Schweizer Außenpolitik dürfe nur sehr pragmatisch auf das Referendum reagieren, so Gerold Bührer, Parteichef der Freisinnigen (FDP).
"Der Mythos Sonderfall Schweiz ist noch nicht überwunden", betonte er. Für die Schweizer Christdemokraten zeigt das Ergebnis, dass die Schweiz "die igelhafte und zwanghafte totale Abschirmung gegen alles, was von außen kommt" nicht mehr benötige. Folgerungen für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) dürften aus dem UN-Referendum nicht gezogen werden, sagte FDP-Chef Bührer. UNO und EU seien für die Schweizer Bürger zwei völlig verschiedene Dinge. "Ein EU-Beitritt kommt auf Jahre hinaus nicht infrage", so Bührer.
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