Rutscht Europa nach rechts?
In vielen europäischen Ländern konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren teils spektakuläre Wahlerfolge erringen. Manche davon haben sich mittlerweile zu festen Größen im politischen Gefüge etabliert, so zum Beispiel in Österreich oder in Italien. Andere Rechtsparteien hingegen waren nur zeitweilig erfolgreich, wie die Liste Pim Fortuyn. Doch was sind die Ursachen für deren Erfolg oder Misserfolg? Rutscht Europa nach rechts?
Bereits seit Ende der siebziger Jahre haben sich in Europa verschiedene Parteien formiert, die teils faschistische und nationalistische Positionen aus der Zwischenkriegszeit mit neuen Inhalten, Handlungsmustern und Formen vereint haben. Je nach programmatischer Ausrichtung werden diese Parteien als "populistisch", "rechtspopulistisch", "rechtsradikal", "nationalistisch", "ultranationalistisch", "rechtsextrem" oder sogar "neofaschistisch" und "neonazistisch" bezeichnet. Doch wie definiert sich eigentlich der Begriff "Rechtsextremismus"?
So setzt der Zeitgeschichtler Wolfgang Benz folgende Denkmuster voraus, damit überhaupt von Rechtsextremismus gesprochen werden kann:
- Nationalismus, Feindschaft gegen Ausländer und Minderheiten,
- Antisemitismus und Rassismus,
- Intoleranz, Glaube an das Recht des Stärkeren, ein elitäres Sendungsbewusstsein und eine Diffamierung Andersdenkender,
- Militarismus und Unterordnung,
- Neigung zu Verschwörungstheorien,
- latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der politischen Ziele,
- teilweise Verherrlichung des Nationalsozialismus, die heute oftmals auch mit einem Geschichtsrevisionismus und einer Leugnung des Holocaust einhergeht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus hingegen als "eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht." Auch wenn der Rechtsextremismus in der Regel an unterschiedliche Politikvorstellungen und Elemente des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Nationalismus anknüpft, sind die rechten Parteien in Europa durchaus sehr heterogen. So sind sie keineswegs allesamt durchweg antieuropäisch - die im Europaparlament vertretenen Rechtsparteien sind zudem nur eingeschränkt kooperationsfähig.
Eine besonderer Teil des Rechtsextremismus ist auch die sogenannte "Auschwitz-Lüge", die als wichtigster Teil der Holocaust-Leugnung von Thies Christophersen, einem ehemaligen Sonderführer der SS, begründet wurde. In einer gleichnamigen Broschüre aus dem Jahr 1973 behauptete er, dass den Massenmord in Auschwitz nie gegeben habe. Als Hauptargument führen die Holocaust-Leugner an, es gebe keine Beweise für die Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern bzw. die vorhandenen seien gefälscht. Zudem fehle jeder schriftliche Befehl zur Ermordung der Juden. Demnach sei der Holocaust eine Erfindung der Juden und Alliierten, um Deutschland "erpressbar" zu halten. Zudem behaupten die Holocaust-Leugner, dass vorhandene Fotomaterial sei manipuliert worden - die meisten KZ-Häftlinge seien vielmehr an Unterernährung, Gelbfieber und Tuberkulose gestorben.
Das Leugnen des Holocaust basiert vor allem auf folgenden Motiven:
- psychologisches Motiv: da "nicht sein kann, was nicht sein darf", will man nicht erkennen und zulassen, dass Menschen dazu fähig sein können;
- politisches Motiv: der Nationalsozialismus soll wieder reingewaschen werden und als Gesellschaftsmodell wieder hoffähig werden;
- nationalistisches Motiv: man fühlt sich einer Kollektivschuld unterworfen, die man nur durch ein Leugnen abschütteln könne;
- antisemitisches Motiv: man will weiterhin an die von den Nazis behauptete "Weltverschwörung" der Juden glauben und diese propagieren dürfen.
In Deutschland gilt das Leugnen des Holocaust als Straftat, die nach Paragraph 130 mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belangt wird. Auch in Österreich und der Schweiz gilt es als Straftat. In manch anderen Ländern - insbesondere den USA - wird das Verbreiten von nationalsozialistischem und anderem rechtsextremen Gedankengut unter Berufung auf die Meinungsfreiheit nicht verfolgt. Insbesondere die sogenannte "NSDAP/AO" unter Gary Lauck gehört zu den bekanntesten Gruppen von Nazis und Geschichts-Revisionisten, die besonders hartnäckig die "Auschwitz-Lüge" vertreten.
Viele rechte und rechtspopulistische Parteien weisen aber dennoch einige Gemeinsamkeiten auf:
- sie kritisieren den "etablierten Parteienstaat" und berufen sich nicht selten auf den "Willen des Volkes",
- vor allem in Fragen der Ein- und Zuwanderung vertreten sie teils restriktive Positionen: Rechtspopulisten bedienen sich oftmals von Vorurteilen und schüren Ressentiments gegen Minderheiten,
- antisemitische Positionen sind jedoch nur bei einigen Parteien vorhanden - bei anderen fehlen sie ganz,
- als politische Herausforderer müssen sie zudem überzeugende personelle Alternativen anbieten, eine ansprechende Programmatik entwickeln und diese wirkungsvoll "an den Wähler" bringen.
Rechte Parteien in Deutschland
In Deutschland sind rechtsextreme Tendenzen trotz der historischen Erfahrungen weiterhin vorhanden. Seit den letzten Landtagswahlen in Sachsen rückt die rechtsextreme NPD wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Berichterstattung. Dennoch gibt es recht deutliche Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in West- und Ostdeutschland. So dominieren im Westen vor allem noch traditionelle Organisationen wie Parteien und Verbände die rechte Szene.
In den neuen Bundesländern prägten hingegen vor allem Jugendcliquen aus Hooligans, Neonazis und Skinheads die rechtsextreme Szene. Zwar konnten einige rechte Parteien wie die DVU in Brandenburg beachtliche Wahlerfolge verbuchen, konnten aber die westliche Organisationsstruktur und Ideologie bislang nicht dauerhaft in Ostdeutschland etablieren. Die meisten Jugendlichen, die diesen Cliquen angehören, identifizieren sich daher weniger über die rechte Ideologie als über ihre Gruppenzugehörigkeit.
In Deutschland war die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) über lange Zeit die einflussreichste rechtsextreme Partei, die sich auch in den neuen Bundesländern etablieren konnte. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes lehnen die Nationaldemokraten die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland weiterhin ab. 1999 konstatierte er der NPD eine "enge Affinität" zum Nationalsozialismus und stellte zudem eine "aggressive, rassistisch bestimmte Fremdenfeindlichkeit" fest. Die NPD betreibe zudem antisemitische Agitation und relativiere den Nationalsozialismus bis hin zur Leugnung des Holocaust. Seit 2023 nennt sich die Partei "Die Heimat".
Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde ebenfalls als rechtsextrem eingestuft und von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Formal bekannte sich die DVU zwar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, will jedoch die allgemeine Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte nur auf Deutsche beschränken. Die DVU wurde zentralistisch vom Münchner Verleger Gerhard Frey (1933-2013) geführt und war auch finanziell von ihm abhängig. In dessen Wochenzeitungen finden sich neben fremdenfeindlicher Agitation auch antisemitische Weltverschwörungsszenarien und eine aggressive Berichterstattung gegen Ausländer. Aufgrund ihres Profils und der faktischen Alleinherrschaft Freys fand die DVU jedoch gerade bei der jüngeren Generation nur wenig Resonanz. Zum 1. Januar 2011 fusionierte die DVU mit der NPD.
Die Republikaner (REP) beanspruchen für sich, rechtskonservativ zu sein und bezeichnet sich daher auch als "demokratische Rechte". Ihre Gegner bezeichnen sie hingegen als rechtsradikal. Die Partei wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, auch wenn das Parteiprogramm vordergründig konservativ erscheint und eine "politisch korrekte Sprache" pflegt. Dennoch pflegen viele Parteimitglieder Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen - auch das Thema Ausländer ist ein zentraler Kern des Parteiprogramms. In den Reden und Äußerungen einzelner Funktionäre sind daher auch immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte zu hören.
Im Februar 2013 wurde die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, die in den verschiedenen Politikbereichen von konservativ bis wirtschaftsliberal eingeordnet wird. Bestimmte politische Forderungen und Äußerungen sowie bestimmte Mitglieder der AfD werden zudem von den Medien und politischen Beobachtern auch als rechtspopulistisch sowie in Teilen als rechtsextrem bewertet.
Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten zudem Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Dieser Teil stehe daher nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands. Seit 2018 werden daher einige Landesverbände der AfD von den zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet. Seit Anfang 2021 wird auch die gesamte Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Mittlerweile werden die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Sie ist in allen Bundesländern vertreten und trat erstmals bei der Bundestagswahl 2013 sowie der Landtagwahl 2013 in Hessen an. Bei der Europawahl 2014 gewann die AfD aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen und entsendet sieben Abgeordnete in das Europaparlament. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang der AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag. Zudem ist die AfD in 14 deutschen Landtagen vertreten.
Rechtextreme Parteien in Europa
In Österreich spielte bislang vor allem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine zentrale Rolle im rechten Spektrum. 1956 ging sie aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) - einem Sammelbecken von ehemaligen Nazis, Deutsch-Nationalen und Rechtsradikalen - hervor. In den siebziger und achtziger Jahren versuchten einige Teile der FPÖ, diese als liberale Partei zu profilieren. Allerdings konnten die nationalen und rechten Flügel nie ganz verdrängt werden.
Mit Jörg Haider (1950-2008) gelang es den Freiheitlichen ein nicht unbeträchtliches Potenzial in der Bevölkerung anzusprechen, die für Ausländerfeindlichkeit und eine relativierende Sicht auf den Nationalsozialismus empfänglich war. Auch viele Protestwähler, die das Proporzsystem der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP ablehnten, konnten für die FPÖ gewonnen werden. So stellte sich Haider demonstrativ hinter ehemalige SS-Angehörige und polemisierte gegen Ausländer. Im April 2005 kam es jedoch zur Spaltung, als führende FPÖ-Politiker - darunter auch Haider - das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten.
Bislang war die FPÖ fünfmal in einer österreichischen Bundesregierung vertreten - zuletzt unter Sebastian Kurz. Bei der Nationalratswahl 2024 wurde sie erstmals die stärkste politische Kraft in Österreich. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wurde Bundesobmann Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Januar 2025 mit der Regierungsbildung beauftragt.
In Frankreich konnte die Front National (FN) um Parteigründer Jean-Marie Le Pen vor allem in den neunziger Jahren beachtliche Erfolge erringen. 1972 als Sammelbecken der "kleinen Leute" gegründet, gelang ihr erstmals 1986 mit 35 Abgeordneten der Einzug in die französische Nationalversammlung. Seither gehört die Partei fest zur politischen Landschaft und kann derzeit landesweit auf rund 15 Prozent der Stimmen hoffen.
Die FN wurde vor allem für enttäuschte Wähler und Politiker des liberalen und konservativen Lagers zu einer Alternative. Das Programm ist von nationalistischen und fremdenfeindlichen Elementen geprägt. In der Wirtschaftspolitik vertritt die FN ultraliberale Ziele kombiniert mit einem starken Nationalismus: Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Abschaffung des Euro und Wiedereinführung des Französischen Franc. Zudem kämpft die Partei entschieden gegen die EU-Integration.
Unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi regierte in Italien, der Heimat des ersten faschistischen Diktators Benito Mussolini, seit 2001 ein rechtes Regierungsbündnis aus Forza Italia (FI), Alleanza Nationale (AI) und Lega Nord. Während die FI vornehmlich auf ihren Vorsitzenden Berlusconi zugeschnitten war, hatte die AN mit ihrem Parteivorsitzenden und Außenminister Gianfranco Fini ihre Tradition im italienischen Faschismus.
Die Alleanza Nationale ist die direkte Nachfolgerin des "Movimento Sociale Italiano", der nach dem Zweiten Weltkrieg von Führungskadern der faschistischen Partei Mussolinis gegründet worden war. Die "Lega Nord" wurde 1991 gegründet und vertritt eine klar separatistische Politik, die auf eine Abspaltung des reichen Nordens vom Süden abzielt. Im Jahre 2008 gingen die FI und die Alleanza Nazionale im Popolo della Libertà (PDL) auf.
Seit Oktober 2022 steht Giorgia Meloni als erste Frau in der italienischen Geschichte der Regierung vor. Außerdem ist sie seit 2014 Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia (FdI) und wird politisch als rechtsextrem eingestuft.
In Belgien ist mit der Vlaams Belang mittlerweile eine etablierte rechtsradikale Partei entstanden. Im Jahre 1979 entstanden forderten die Ultranationalisten ursprünglich eine Abspaltung Flanderns vom französischsprachigen Wallonien mit Brüssel als Hauptstadt. Heute setzt die Partei vor allem auf Vorurteile gegen Immigranten und Asylsuchende. Seit den neunziger Jahren konnte der "Vlaams Blok" große Wahlerfolge erringen. Allein bei den Europawahlen im vergangenen Jahr konnte er 24,1 Prozent der Stimmen erringen - bei den Regionalwahlen in Flandern wurde die Partei sogar mit 26 Prozent die zweitstärkste Kraft hinter den oppositionellen Konservativen.
Die Niederlande sind ein stark multikulturell geprägtes Land, indem rechte Parteien über lange Zeit keine Rolle spielten. Die Lijst Pim Fortuyn (LPF) räumte hingegen vorerst mit diesem Ruf auf. Mit dem Rotterdamer Soziologieprofessor, der seiner Liste den Namen gab, etablierte sich eine charismatische Führungsfigur. Seinen Ansichten zum Islam und zur Ausländerpolitik der niederländischen Regierung sorgten für große Diskussionen in der Gesellschaft. Mit seiner Ermordung 2002 verlor die LPF jedoch ihre politische Führungsperson - in den Folgemonaten zeichnete sie sich vielmehr durch innere Grabenkämpfe als durch konstruktive politische Arbeit aus. Im Jahre 2007 löste sich die LPF schließlich auf, nachdem sie im Jahr zuvor den Einzug ins Parlament verpasste.
Heute gilt der Islamgegner Geert Wilders als einer der ideologischen Erben der LPF. Seine im Februar 2006 gegründete Partij voor de Vrijheid (PVV) wurde bei der Parlamentswahl am 22. November 2023 zur stärksten Kraft im Repräsentantenhaus gewählt. Seit dem 2. Juni 2024 ist die PVV mit drei weiteren Parteien die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Das Hauptthema der PVV ist die Bekämpfung des Islam. Außerdem setzt sie sich für eine Begrenzung der Einwanderung, für ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein.
Auch Dänemark galt lange Zeit als aufgeschlossenes, liberales und aufgeschlossenes Land. Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF) mit 13,8 Prozent der Stimmen die drittstärkste Krfat und damit zur Mehrheitsbeschafferin für den damaligen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Parteichefin Pia Kjærsgaard galt zudem lange Zeit als "heimliche Herrscherin" in Kopenhagen. Zwischen 2015 und 2019 stützte die DF als zweitstärkste Fraktion eine Minderheitsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativer Volkspartei. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt die DF nur noch 2,6 Prozent der Stimmen. Seitdem sind die Rechtspopulisten mit lediglich fünf Abgeordneten im dänischen Parlament - dem Folketing - vertreten.
Wie in vielen Staaten konnte auch die EU-skeptische DF die "alltäglichen Ängste" der Bürger instrumentalisieren populistisch nutzen. Den Ausländern wurde vorgeworfen, die sozialen Netze zu missbrauchen "und den Staat zu infiltrieren". Auch wenn die DF nicht an der Regierung beteiligt war, bestimmte sie trotzdem deren Geschicke entscheidend mit - schließlich war die dänische Regierung ohne die Stimmen der Rechtspopulisten nicht mehrheitsfähig. Dies macht sich vor allem in einer verschärften Ausländerpolitik bemerkbar.
So wurden das Einwanderungsrecht und die Familienzusammenführung verschärft, das Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer, Kriegs- und Hungerflüchtlinge abgeschafft und die Sozialhilfe für Flüchtlinge gekürzt. Dabei betonte die DF wiederholt, sie wolle "keine multiethnische Wandlung des Landes" und sehe Dänemark nicht als Einwanderungsland. Heute
Dennoch sehen sich die rechten Parteien in allen europäischen Demokratien mit beachtlichen gesellschaftlichen Gegenkräften konfrontiert, die ihre antiliberalen und antidemokratischen Tendenzen öffentlich anprangern. Dabei müssen aber auch die großen Parteien durch überzeugende personelle und programmatische Alternativen bieten, um die Chancen rechter Parteien zu vermindern - insbesondere bei Themen wie "Überfremdung" und "Wahrung nationaler Souveränität".
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