Die Erweiterung der Europäischen Union (EU)
In der Geschichte der Europäischen Union (EU) gab es bereits mehrere Erweiterungsrunden. Gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags räumt jedem europäischen Staat das Recht ein, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht.
Als wesentliche Voraussetzung für einen Beitritt müssen die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Das Europäische Parlament und alle bisherigen Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland den sogenannten "Besitzstand der EU" ("acquis communautaire") - also die Gesamtheit des EU-Rechts - umsetzen.
Die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Diese Staaten werden oft auch als "Sechsergemeinschaft" oder "Gründerstaaten" bezeichnet. Diese unterzeichneten am 25. März 1957 die Römischen Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft traten.
In der ersten Erweiterungsrunde 1973 - der sogenannten "Norderweiterung" - traten Dänemark, Großbritannien und Irland der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) weiter. Zudem war auch ein Beitritt von Norwegen geplant, allerdings stimmten 53,5 Prozent der Wahlbeteiligten in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen einen EG-Beitritt. 1963 hatte das Vereinigte Königreich bereits einen Beitrittsantrag gestellt, der aber durch Frankreich - insbesondere auf Betreiben von Charles de Gaulle - abgelehnt wurde.
Im Rahmen der Süderweiterung wurde Griechenland zum 1. Januar 1981 in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen. Dessen Beitritt wurde im Vorfeld heftig diskutiert: Hintergrund war das gespannte Verhältnis zur Türkei, die zusammen mit Griechenland im Jahr 1952 in die NATO aufgenommen wurde. 1986 folgten Portugal und Spanien in die EG. Damit endete die jahrzehntelange außenpolitische Isolation der beiden iberischen Länder - insbesondere, um die Folgen der Franco-Diktatur zu überwinden.
Mit der EFTA-Erweiterung 1995 wurde die EU mit Finnland, Österreich, und Schweden auf nunmehr 15 Staaten erweitert. Ein neuerlicher Beitrittsantrag von Norwegen scheiterte erneut an der Bevölkerung: 52,2 Prozent der Wahlberechtigen stimmten demnach erneut gegen einen EU-Beitritt des skandinavischen Landes.
Heute ist Norwegen durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Beteiligung am Schengen-Raum sehr eng mit der EU verbunden. Durch den EWR nimmt Norwegen auch am Europäischen Binnenmarkt teil.
Im Zuge der Osterweiterung traten mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zum 1. April 2004 gleich zehn mittel- und osteuropäische Staaten der EU bei. Ermöglicht wurde die Erweiterungsrunde vor allem durch durch den Fall des Eisernen Vorhangs und das Ende des Kalten Krieges. Mit der zweiten Osterweiterung wurden zum 1. Januar 2007 auch Bulgarien und Rumänien aufgenommen.
Austritte und formlose Erweiterungen
1982 endete für Grönland als assoziierter Teil des Königreichs Dänemark die Mitgliedschaft in der damaligen EG. Im Februar 1982 hatte eine Mehrheit von 53 Prozent der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung für einen Austritt gestimmt. Demnach ist Grönland heute auch kein Mitglied des Schengen-Raums. Seit 1983 ist die Insel assoziiertes Mitglied im Nordischen Rat. Zudem unterhält Grönland keine Botschaften in anderen Ländern. Allerdings hat es einen diplomatischen Vertreter in Dänemark, China, Island, den USA und bei der EU.
Mit dem Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 20 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 erfolgte auch deren Beitritt zur EG . Allerdings war die deutsche Wiedervereinigung keine eigentliche "Erweiterung", da die Gemeinschaften keinen weiteren Staat aufnahmen und weder ein Beitritt beantragt oder genehmigt wurde. Außerdem wurden dafür keine Verträge unterzeichnet. Nach langen Beitrittsverhandlungen wurde Kroatien zum 1. Januar 2013 als bislang letztes europäisches Land in die EU aufgenommen.
Zum 31. Dezember 2020 erfolgte Austritt Großbritanniens aus der EU. Auslöser war das EU-Mitgliedschaftsreferendum im Juni 2016, bei dem 51,86 Prozent der britischen Wahlbeteiligten für den "Brexit" gestimmt hatten. Am 29. März 2017 leitete die damalige Premierministerin Theresa May den Austritt aus der EU und aus EURATOM gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Seit dem 1. Januar 2021 sind die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch ein vorläufig in Kraft getretenes Handels- und Kooperationsabkommen geregelt.
Aktuelle Beitrittskandidaten
Das nächste große Ziel der EU-Erweiterung ist die Integration der europäischen Staaten auf dem Westbalkan. Die Aufnahme der ehemaligen Teilrepubliken von Jugoslawien wurde 2003 auf dem Gipfel in Thessaloniki beschlossen. Dazu wurde auch die Westbalkan-Konferenz ins Leben gerufen, die seit 2013 jährlich stattfindet. Derzeit haben neun Staaten haben von der EU den offiziellen Status eines "Beitrittskandidaten" zuerkannt bekommen:
- Bereits 2009 hatte sich Albanien um eine EU-Mitgliedschaft beworben. Fünf Jahre später der Status eines Beitrittskandidaten entschieden. Im Juli 2022 wurden die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen.
- Im Dezember 2022 wurde Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten ernannt. Den Antrag auf Mitgliedschaft hat die frühere jugoslawische Teilrepublik bereits am 15. Dezember 2016 gestellt. Daher stehen die Beitrittsverhandlungen noch am Anfang.
- Am 14. Dezember 2023 erhielt Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das entsprechende Beitrittsgesuch wurde bereits am 3. März 2022 eingereicht. Ein Grund dafür scheint auch der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu sein. Im Juni 2024 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Sowjetrepublik jedoch vorerst auf Eis gelegt. Wenige Monate später - im November 2024 - hatte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse angekündigt, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen.
- Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau erhielt im Juni 2022 den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Beobachter sehen darin einen Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Die Beitrittsverhandlungen haben bislang aber noch nicht begonnen.
- Im Juni 2006 hatte die EU die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Montenegro offiziell als eigenständigen Staat anerkannt. Bereits zwei Jahre später reichte das Balkanland seinen Antrag auf einen EU-Beitritt ein. 2010 wurde Montenegro der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Im Dezember 2012 haben dann auch die Beitrittsverhandlungen begonnen.
- Bereits 2005 erhielt Nordmazedonien den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten. Ein langjähriges Hindernis war jedoch der Namensstreit mit Griechenland. Im März 2020 gab der Europäische Rat schließlich auch grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik.
- Die frühere jugoslawische Teilrepublik Serbien hat ihre offizielle Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft bereits im Dezember 2009 eingereicht. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für Serbien bleibt jedoch an die Bedingung geknüpft, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen.
- Schon 1999 erhielt die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Kritiker lehnen die türkische Mitgliedschaft jedoch ab. Sie führen dabei an, dass der Großteil der Türkei (rund 97 Prozent) nicht in Europa gehöre und in (Klein-)Asien liege. Ein weiteres Argument lautet, dass die Türkei als vorwiegend muslimisches Land kulturell nicht dem überwiegend christlichen Europa zugehörig sei. Befürworter halten dem entgegen, dass die Türkei seit 500 Jahren die Geschichte Europas mit beeinflusst habe und sich spätestens seit der Staatsgründung durch Kemal Atatürk selbst als europäisch charakterisiere und an westeuropäischen Staaten orientiere. Seit 2016 liegen die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei auf Eis.
- Die Ukraine ist seit 2022 offizieller Beitrittskandidat der EU. Maßgeblicher Grund dafür war der russische Überfall im Februar 2022. Die offiziellen Beitrittsgespräche haben am 24. Juni 2024 begonnen.
Ein weiterer möglicher Beitrittskandidat mit EU-Ambitionen ist auch der Kosovo. Als letzter Staat auf dem Balkan hat das Land am 15. Dezember 2022 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Der Kosovo hatte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Bislang wurde diese von 22 der 27 EU-Staaten anerkannt. Lediglich Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern haben diesen Schritt bislang nicht vollzogen. Der Rat der Europäischen Union hat unmittelbar nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung zur Kenntnis genommen, "dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo beschließen werden." Zudem betonte der Rat am 19. Juni 2008, dass dem Kosovo ebenso wie dem übrigen westlichen Balkan eine klare europäische Perspektive offensteht.
Ehemalige Beitrittskandidaten der EU
Der skandinavische Inselstaat Island ist bereits teilweise in EU-Strukturen integriert. Es ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und gehört zum Schengen-Raum. Zudem nimmt es an einigen EU-Programmen wie dem Erasmus-Programm teil. Wegen der schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise ab 2007 reichte Island am 17. Juli 2009 seinen Beitrittsantrag ein. Im März 2015 zog Island jedoch seinen Antrag formell wieder zurück.
Das skandinavische Königreich Norwegen ist Mitglied des EWR und Teil des Schengen-Raums. In der Vergangenheit bereits zwei Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft gestellt. In beiden Fällen hatte sich die Bevölkerung in zwei Referenden jeweils mehrheitlich gegen einen Beitritt zur EG/EU ausgesprochen. Aktuell scheint ein EU-Beitritt kein Thema mehr zu sein. Laut einer einer Umfrage des Analysebüros Opinion im August 2024 zeigte: 30 Prozent der Norweger sind zwar für eine EU-Mitgliedschaft, 56 Prozent sind jedoch dagegen. Selbst die junge Generation ist überwiegend skeptisch.
Daher hält sich die Politik mit einer neuerlichen Debatte um einen EU-Beitritt eher zurück. "Ein weiteres Nein würde die Debatte für 40 Jahre beenden", betonte Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, gegenüber dem norwegischen Rundfunk. Auch die regierenden Sozialdemokraten zeigen sich bislang zurückhaltend und verweisen auf das EWR-Abkommen, welches den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt. Rund 90 Prozent der EU-Gesetze gelten auch für Norwegen.
Die Schweiz beantragte 1992 die Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft und begann Beitrittsgespräche. Die Beitrittsverhandlungen wurden allerdings nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 wieder eingefroren. In der Bevölkerung wird ein Beitritt zur EU zudem bislang mehrheitlich abgelehnt. Als wesentliche Gründe gelten die vermeintliche Angst vor einem Verlust an Demokratie, Neutralität und der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Daher verfolgt der Schweizer Bundesrat momentan die Strategie, enge bilaterale Beziehungen zur EU aufzubauen. So haben die Schweiz und die EU im Dezember 2024 nach rund zehn Jahren Verhandlung eine Grundsatzeinigung auf eine engere Kooperation getroffen.
Europäische Zwergstaaten
Die europäischen Zwergstaaten sind allesamt nicht Mitglied der EU sind. Zwar können auch kleine Staaten der EU beitreten - wie Malta es schon getan hat -, aber für die meisten dieser Kleinstaaten ist eine Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich.
Der Pyrenäen-Staat Andorra hat traditionell enge Bindungen an seine beiden Nachbarn Spanien und Frankreich. Bislang geht der Kleinstaat kein Interesse an einer Mitgliedschaft. Trotzdem mehren sich Stimmen in Andorra für einen langfristigen EU-Beitritt.
Liechtenstein ist seit 1991 Mitglied der EFTA und seit 1995 Mitglied des EWR. Seit Ende 2011 ist gehört das Fürstentum auch dem Schengen-Raum an. Ein EU-Beitritt steht für den europäischen Zwergstaat derzeit aber nicht zur Debatte.
Das Fürstentum Monaco ist Teil des EU-Zollgebiets und hat enge Bindungen zu Frankreich. Eine Vollmitgliedschaft in der EU ist für den Stadtstaat allerdings derzeit kein Thema.
Der Kleinstaat San Marino ist Teil der Zollunion mit der EU und hat den Euro eingeführt. Außerdem prägt es eigene Euromünzen. Im Oktober 2007 äußerte die san-marinesische Regierung ihr Interesse an einem Beitritt, um die Exportbedingungen für san-marinesische Unternehmen zu verbessern. Am 13. Juni 2012 wurde jedoch ein Staatsvertrag mit Italien geschlossen, der neue Möglichkeiten für bilaterale Kooperationen geschaffen hatte. Ein Beitritt zur EU oder zum EWR steht bislang aber nicht zur Debatte.
Der Vatikan hat zwar denn Euro als offizielle Währung eingeführt, gehört aber nicht zum Schengen-Raum. Ein Teil der hoheitlichen Aufgaben wird von Italien oder in enger Kooperation mit dem großen Nachbarstaat wahrgenommen. Eine Mitgliedschaft in der UNO oder der EU ist allerdings kein Thema.
Eurasische Staaten
Im Mai 2009 wurde zudem die östliche Partnerschaft geschlossen. Dabei handelt es sich um ein außenpolitisches Projekt, um die sechs östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU heranzuführen.
Ein Teil von Kasachstan liegt westlich des Ural und nach der innereurasischen Grenzziehung in Europa des Geographen und Kartographen Philipp Johann von Strahlenberg (1677-1747). Die ehemalige Sowjetrepublik hat allerdings bislang kein Interesse an einem EU-Beitritt geäußert.
Auch Russland ist bislang nicht an einer EU-Mitgliedschaft interessiert. Vielmehr sieht es sich als sich als eine Großmacht neben der EU - sowie den USA und China. Vielmehr besteht Russland auf einer gesonderten Form der Kooperation mit der EU, welche die "gleiche Augenhöhe" beider Partner unterstreichen soll.
Das Verhältnis zu Belarus ist mittlerweile politisch wie wirtschaftlich auf Eis gelegt. Zwar wurde 1995 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Im Juni 2011 verhängte der Rat der EU ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Materialien, die zu interner Repression verwendet werden könnten. Auch die Liste der Personen mit einem Einreiseverbot in die EU wurde erweitert. Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka wird von der EU seit der Präsidentschaftswahl 2020 nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt der einstigen Sowjetrepublik anerkannt. Belarus heute als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet. Auch die Beziehungen der EU zu Russland sind seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 praktisch ausgesetzt.
Weitere Bewerber für einen EU-Beitritt
In den 1980er-Jahren stellte auch Marokko einen Beitrittsantrag, der jedoch durch die EU zurückgewiesen wurde. Heute ist das nordafrikanische Land ein Teil der der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und seit 2008 auch Mitglied der Union für das Mittelmeer.
Daneben gehören in Osteuropa die Ukraine, Belarus und die Republik Moldau, im südlichen Kaukasus die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie in der Mittelmeerregion neben Marokko auch Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien der Union an.
Abhängige Gebiete von Mitgliedstaaten
Zudem stehen eine Reihe von Gebieten stehen unter der Verwaltung eines EU-Mitgliedes, sind aber nicht Teil der EU. Diese Gebiete fallen heute unter den speziellen Status der sogenannten "Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete". Diese sind rechtlich kein Teil der EU - und sind teilweise auch nicht mit der EU assoziiert.
Weitere Informationen
- Wikipedia über die Erweiterung der Europäischen Union (EU)
- Wikipedia über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
- Wikipedia über die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU