Tobias Daniel M.A.

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Journalistische Kurzbeiträge

Laptop (Quelle: Bild von Bartek Zakrzewski auf Pixabay)

Hier finden Sie eine Übersicht von kurzen journalistischen Texten, die ich seit September 2023 in unregelmäßigen Abständen zu verschiedenen Themen aus Politik und Geschichte, Sport und Zeitgeschehen auf dieser Seite publiziere.

Deutschland: Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist zerbrochen. (Quelle: Adobe Stock)

Unbeliebte Ampelkoalition ist zerbrochen

Die erste Ampelkoalition Deutschlands auf Bundesebene ist Geschichte. Mit  der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Rückzug der liberalen Bundesminister aus der Bundesregierung fand das Dreierbündnis sein vorzeitiges politisches Ende. Die Bilanz ist eher dürftig.

So kommt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  bei der Anzahl der Gesetzesvorhaben zur Zeit noch hinter seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). 327 Gesetzesvorhaben hat sie bislang bei Bundestag und Bundesrat eingebracht. Bislang hat die Ampel-Koalition nur rund ein Viertel ihrer Vorhaben vollständig abgeschlossen.

Quelle: Statista

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Laut einer Analyse des Politik-Portals Frag den Staat hat die bisherige Bundesregierung knapp ein Viertel ihrer im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben vollständig umgesetzt. Weitere elf Prozent der Vorhaben wurden teilweise umgesetzt. Begonnen wurden bis heute weitere 34 Prozent, nicht begonnen 28 Prozent. Verschoben wurden lediglich drei Prozent. Würde die Ampel die kommenden Wochen nicht überleben, fiele ihre Regierungsbilanz quantitativ gesehen also recht durchwachsen aus. 

Besonders viele Vorhaben wurden demnach in den Bereichen Arbeit und Soziales (41 Prozent) sowie Wohnen und Bauen (36 Prozent) umgesetzt. Vergleichsweise schlecht schaut es im Bereich Familie aus: hier wurden lediglich acht Prozent der Vorhaben vollständig umgesetzt, zugleich wurden allerdings 58 Prozent der Vorhaben begonnen. Im Bereich Digitales wurde kein Vorhaben vollständig umgesetzt, allerdings ist auch hier der Anteil der begonnenen Vorhaben sehr hoch (67 Prozent).

Quelle: Statista

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So verwundert es kaum, dass die Mehrheit der Bundesbürger eher unzufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition ist. Laut Politbarometer ist die Enttäuschung über die FDP am größten. Allerdings kommen auch Bündnis90/Die Grünen und die SPD bei den Wahlberechtigten nicht gut weg. Dazu passt ein weiteres Ergebnis aus dem aktuellen Politbarometer: 67 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland finden, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht.

Quelle: Statista

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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich demnach für vorgezogene Neuwahlen aus. Laut einer Extra-Ausgabe des ARD-DeutschlandTRENDs sprechen sich 53 Prozent der Befragten für einen zeitnahen Urnengang aus. In Ostdeutschland liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent, im Westen sprechen sich 52 Prozent dafür aus. Besonders erfreut dürften die Wähle von AfD und BSW sein. Und auch im Unions-Lager sind zwei Drittel Pro-Neuwahlen. Lediglich bei SPD und Grünen sehen das die Anhänger mehrheitlich anders.

Quelle: Statista

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Auch die internationalen Pressestimmen fallen mehrheitlich negativ aus. ""Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (…) 'Deutschland ist ein starkes Land', behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends", schrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz.

"Zu oft haben sie gestritten, dann einen schwer zu verstehenden Kompromiss präsentiert, nur um kurz danach öffentlich wieder alles infrage zu stellen: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Agrardiesel, Rentenpaket und der Haushalt sowieso. Der Bevölkerung kommen die unfruchtbaren Debatten zu den Ohren raus."

Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüro beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

"Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben", kommentierte die italienische Zeitung Corriere della Sera. Und De Telegraaf in den Niederlanden schrieb: "Ausgerechnet einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten mehrheitlich 'America First' gewählt haben, steckt das größte EU-Land samt einem stotternden Wirtschaftsmotor in einer großen politischen Krise. (...) Mit der Entlassung des FDP-Finanzministers scheint das wichtigste Land der Eurozone auf einen politischen Alptraum zuzusteuern".

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Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 (Quelle: Adobe Stock)

Harris oder Trump: Wer zieht ins Weiße Haus ein?

Die 60. Präsidentschaftswahlen in den USA waren- wieder einmal - an Spannung kaum zu überbieten. Bis zum Schluss liefern sich die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris sowie der ehemalige US-Präsident Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst. Glaubt man den jüngsten Umfragen, führen Trump oder Harris in den meisten der 50 US-Bundestaaten so deutlich, dass eine Überraschung wohl kaum zu erwarten ist. Den Ausschlag hatten beim diesjährigen Urnengang wohl vielmehr die sieben "Battleground States" gegeben die von den beiden Kandidaten besonders umkämpft waren.

"Das Rennen ist meines Erachtens dieses Mal viel enger als 2020 bei Biden und Trump."

Yvonne Schroth von der Forschungsgruppe Wahlen

In Deutschland blickt man jedenfalls mit Sorge auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Vor allem ein neuerlicher Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte mit großer Sorge betrachtet werden. "Deutschland und Europa sind schlecht vorbereitet - und das nicht nur in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Militärisch sind wir weit davon entfernt, annähernd die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten zu haben. Aber wir sind auch ökonomisch nicht vorbereitet", konstatiert der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). 

Quelle: Statista

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Die Mehrheit der Deutschen hofft jedenfalls auf ein anderes Szenario. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov sind zweit Drittel der befragten Deutschen der Meinung, dass Kamala Harris eine gute oder großartige US-Präsidentin wäre. Mehr als die Hälfte der über 2.000 Befragten gaben außerdem an, dass Donald Trump ein furchtbarer US-Präsident wäre. Am Ende hat sich diese Hoffnung allerdings nicht erfüllt. 

"Dieser Erfolg wird zum einen eine Ermächtigung zu einer Agenda sein, die radikaler nicht sein könnte und die sich abhebt von klassischer republikanischer Politik. Es wird eine fundamentale Abkehr von der konservativen Politik eines Ronald Reagan sein."

Cathryn Clüver Ashbrook, Leiterin des Future of Diplomacy Projects an der Harvard Universität, im Tagesschau-Interview

Am Ende war der alte auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten: Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina wird der 78-Jährige am 20. Januar 2025 als 47. US-Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen. Die Wiederwahl eines US-Präsidenten nach Amtszeitunterbrechung gelang bisher nur Grover Cleveland (1885-1889 und 1893-1897) im Jahr 1892. Zudem halten die Republikaner auch die Mehrheit im Kongress.

Quelle: Statista

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Deutsche fürchten steigende Lebenshaltungskosten

Den Bundesbürgern machen in diesem Jahr die steigenden Lebenshaltungskosten besonders zu schaffen. Laut der repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen 2024" der R+V bereiten 57 Prozent der Deutschen die Inflation die derzeit größten Sorgen. Damit landet die Angst vor steigenden Preisen in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge auf Platz eins.

"Der Blick in unsere Langzeitstatistik zeigt: Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, reagieren die Deutschen sensibel. Die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten hat öfter als jede andere Angst die Langzeitstudie dominiert", kommentiert Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch das Ergebnis der jüngsten Studien-Ausgabe. 

Quelle: R+V Versicherung

Quelle: R+V Versicherung

Eine weitere finanzielle Sorge belegt Platz drei der Studie: Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) befürchtet, dass Wohnen unbezahlbar wird. "Knapper Wohnraum, hohe Preise und viel Konkurrenz bei der Wohnungssuche - das bleibt eine Mixtur mit sozialem Sprengstoff", erklärt die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Universität Marburg

Ein weiteres Ergebnis: Die aufgeheizte Debatte über Migration spiegelt sich auch in den Ängsten der Deutschen wider. Auf Platz zwei der R+V-Studie rangiert mit 56 Prozent die Sorge, dass die Zahl der Geflüchteten den Staat überfordert (2023: 56 Prozent, Platz vier). 51 Prozent der Befragten fürchten, dass es durch den weiteren Zuzug aus dem Ausland zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft kommt.

"In Ostdeutschland bereitet die Migration den Menschen mehr Sorgen als in Westdeutschland."

Grischa Brower-Rabinowitsch, Studienleiter der R+V Versicherung

Allerdings lohne sich ein tieferer Blick in die Ergebnisse. "In Ostdeutschland bereitet die Migration den Menschen mehr Sorgen als in Westdeutschland", stellt Studienleiter Brower-Rabinowitsch fest. 60 Prozent der Befragten in den östlichen Bundesländern fürchten laut R+V, dass die Zuwanderung den Staat überfordern würde. Im Westen sind es 55 Prozent. Vor Spannungen durch weiteren Zuzug haben im Osten 56 Prozent Angst, im Westen 50 Prozent.

Mit acht Prozentpunkten hat die Angst vor politischem Extremismus in diesem Jahr am stärksten zugenommen. Sie bereitet 46 Prozent der Menschen große Sorgen. So fürchten sich 48 Prozent der Befragten vor islamistischem Terror, 38 Prozent vor Rechtsextremismus und sieben Prozent vor Linksextremismus. Ebenfalls spürbar gestiegen - um fünf Prozentpunkte - ist die Angst vor Terrorismus. Sie liegt jetzt bei 43 Prozent.

Quelle: R+V Versicherung

Quelle: R+V-Versicherung

Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen 2025 fällt das Urteil rund 2.400 befragten Männer und Frauen der deutschsprachigen Wohnbevölkerung vernichtend aus. Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) befürchtet, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind - Platz sechs im Ranking. "Diese Unzufriedenheit muss die Politik ernst nehmen. 66 Prozent der Befragten vergeben die Note vier oder schlechter. Ein katastrophales Urteil", konstatiert Professorin Borucki.

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Neuwahlen in Frankreich und UK: Politisches Kalkül oder Schuss nach hinten?

In den westlichen Demokratien sind vorgezogene Neuwahlen eher eine Ausnahme und sind per Verfassung an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Allein in Deutschland gab es seit 1949 bereits drei vorgezogene Bundestagswahlen (1972, 1983 und 2005). Aktuell stehen Neuwahlen in Frankreich und Großbritannien Neuwahlen an. Die Gründe liegen vor allem in einem politischen Kalkül - mit gravierenden Folgen für die regierenden Parteien.

In Frankreich hatte Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Tag der jüngsten Europawahl die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt. Dessen Intention: Die politische Rechte im eigenen Land in die Schranken zu weisen. Nach dem ersten Wahlgang scheint nun wohl klar: Macron hat sich politisch augenscheinlich verzockt

Laut dem vorläufigem Auszählungsergebnis lag die rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen und ihren Verbündeten 33,2 Prozent der Stimmen deutlich vorn. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP/UG) kam auf 28 Prozent. Das Ensemble-Lager der Mitte um Präsident Macron landete mit einem Stimmanteil von 20 Prozent auf Platz drei. Die konservative Partei Les Républicains (LR) unter der Führung von Éric Ciotti konnte 6,6 Prozent der Stimmen erzielen.

Quelle: Statista

Deutlich anders verlief hingegen die zweite Runde der Parlamentswahlen: Der befürchtete Rechtsruck fiel demnach schwächer aus als zuvor angenommen. Demnach muss sich der rechtsradikale RN am Ende hinter Macrons Ensemble-Lager mit dem dritten Platz begnügen auf Platz zwei. Der überraschende Wahlsieger ist dagegen das Linksbündnis NFP/UG.

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Unterhauswahl in Großbritannien: Sunak verzockt sich

Ähnlich verkalkulieren könnte sich allerdings auch der britische Premierminister Rishi Sunak, als er am 22. Mai 2024 die vorzeitige Auflösung des britischen Unterhauses und eine Neuwahl beantragte. Als Gründe nannte er vor allem die verbesserte ökonomische Lage - vor allem bei der Inflation - und die Entwicklungen in der Immigrationspolitik. Eigentlich hätten die regulären Neuwahlen am 22. Januar 2025 stattfinden sollen.

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Glaubt man allerdings den jüngsten Umfragen, deutet alles auf einen deutlichen Erdrutschsieg der sozialdemokratischen Labour Party hin, welche bereits seit rund zwei Jahren in der Wählergunst deutlich vor den konservativen Tories liegt. Ein wesentlicher Grund dafür liegt mutmaßlich auch darin, dass die Tories den Brexit zu verantworten haben, welcher nicht für die erhofften ökonomischen Vorteile gesorgt hatte.

Würde es tatsächlich zu einem solchen Wahlausgang kommen, würde Labour auf rund 425 Sitze kommen und damit und ihre Präsenz im Unterhaus gegenüber der letzten Parlamentswahl 2019 fast verdoppeln. Die Konservativen würden gegenüber 2019 ganze 257 Mandate und somit auf 108 Sitze im Unterhaus kommen. Die Liberaldemokraten werden mit 67 Sitzen voraussichtlich zur drittstärksten Kraft aufsteigen, gefolgt von der Schottischen Nationalpartei (20 Mandate).

Quelle: Statista

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Zudem gilt für die Tories derzeit kein britischer Wahlkreis als gesichert Nur bei etwa 30 ist für die Konservativen wahrscheinlich mit einem Wahlsieg zu rechnen. Für Labour prognostizieren die Meinungsforscher hingegen 186 von 650 britischen Wahlkreisen als gesichert. Vor allem Großstädte wie London, Liverpool, Birmingham und Manchester werden höchstwahrscheinlich mehrheitlich die Sozialdemokraten wählen.

"Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen."

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien (2022-2024)

Die Chancen für Labour-Chef Keir Starmer, neuer britischer Regierungschef zu werden, stehen also recht gut. Amtsinhaber Sunak gibt sich indes weiterhin zuversichtlich: "It's not over until it's over", schrieb der 44-Jährige kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Mit dieser Ansicht steht der Regierungschef des Vereinigten Königreiches jedoch weitgehend allein. Selbst Regierungsmitglieder glauben nicht mehr an einen Sieg der Konservativen - und üben sich bereits in Schadensbegrenzung. Außerdem könnte Rishi Sunak als erster amtierender Premierminister der Geschichte in seinem Wahlkreis abgewählt werden.

Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times brachte es kürzlich jedenfalls auf den Punkt: "Großbritannien braucht einen Neuanfang". Dem scheint nun wohl nichts mehr im Wege zu stehen. Demnach konnte die bislang oppositionelle Labour die Wahl klar für sich entscheiden. Mit 412 der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus verfügen die Sozialdemokraten nun über eine komfortable absolute Mehrheit.

"Das Vereinigte Königreich erlebt eine fundamentale Machtverschiebung. Die konservativen Tories verlieren so viele Sitze wie noch nie seit Beginn des 20. Jahrhunderts."

Hilke Petersen, Korrespondentin des ZDF in Großbritannien

Der bisherige Regierungschef Sunak räumte unterdessen die Niederlage der Tories ein und kündigte bereits seinen Rückzug von der Parteispitze an. Die Briten hätten "ein ernüchterndes Urteil" gefällt. "Ich übernehme die Verantwortung dafür", so der scheidende Regierungschef. Die Wahlschlappe für die Konservativen fällt jedenfalls deutlich aus: Mit gerade einmal 121 Sitzen - ein Minus von 250 Mandaten - ist es das schlechteste Wahlergebnis für die Partei in ihrer 190-jährigen Geschichte.

"Der Wunsch der Briten, Rishi Sunak und die Konservativen rauszuwählen, war übergroß."

Hilke Petersen, Korrespondentin des ZDF in Großbritannien

Deutlich hinzugewonnen haben übrigens auch die Liberaldemokraten: Sie gewannen 63 Wahlkreise und kommen nun im Unterhaus auf 71 Sitze. Die walisische Regionalpartei Plaid Cymru konnte mit einem Plus von zwei auf nunmehr vier Mandate ihr bislang bestes Ergebnis in der Geschichte einfahren. Die schottischen Nationalisten der SNP büßten hingegen 38 Sitze ein.

Quelle: Statista

Die Wahlbeteiligung sank indes ebenfalls auf einen neuen Tiefstand: Die Wahlbeteiligung sank mit 59,8 Prozent (Stand: 05.07.2024 um 12 Uhr) auf den niedrigsten Wert seit 23 Jahren. Bei der Unterhauswahl 2019 lag Anteil noch bei rund 67,3 Prozent. Eine besonders hohe Beteiligung (72,2 Prozent) verzeichnete seit der Jahrtausendwende nur das Brexit-Referendum 2016.

Wahlbeteiligung bei den britischen Unterhauswahlen 2024. (Quelle: Statista)

Quelle: Statista

Nach dem fulminanten Wahlsieg von Labour hat König Charles III. nun Keir Starmer zum neuen Premierminister von Großbritannien ernannt. Nach einer Zeremonie im Buckingham-Palast in London beauftragte er den 61-jährigen Juristen mit der Regierungsbildung. Zudem wurde der Jurist David Lammy zum neuen Außenminister des Vereinigten Königreiches ernannt.

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Quelle: Image by Rosy / Bad Homburg / Germany from Pixabay

UNHCR: Flüchtlingszahlen erreichen neuen Höchstwert

Weltweit ist die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2023 weiter gestiegen. Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) waren im letzten Jahr insgesamt 117,3 Millionen Menschen zwangsvertrieben. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 108,4 Millionen Menschen. Die Gründe für die Flüchtlingsbewegungen liegen laut Bericht vor allem in Verfolgung, Konflikte, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und "Ereignisse, die die öffentliche Ordnung gravierend stören".

"Hinter diesen deutlichen und steigenden Zahlen verbergen sich unzählige menschliche Tragödien. Dieses Leid muss die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen, dringend zu handeln und die Ursachen der Vertreibung zu bekämpfen."

Filippo Grandi, Diplomat und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (seit 2016)

Zudem wurden nach Angaben des UNHCR weltweit 3,6 Millionen neue Asylanträge gestellt - ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber 2022. Rund 1,2 Millionen Anträge entfielen demnach auf die USA. An zweiter Stelle folgt Deutschland mit  329.100 Asylanträgen. Auf den Plätzen drei und vier liegen Ägypten (183.100 neue Anträge) und Spanien (146.800 neue Anträge). 

In der Europäischen Union (EU) leben die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in Zypern (78,6 Prozent), gefolgt von Österreich (36,0 Prozent) und Deutschland mit einem Anteil von 35,5 Prozent je 1.000 Einwohner. Rund 59 Prozent der Asyl-Erstanträge, die im ersten Quartal 2024 in Deutschland gestellt worden sind, wurden von Menschen aus asiatischen Ländern eingereicht. 

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Auf Platz zwei liegt Europa mit einem Anteil von rund 20 Prozent - vor allem aus der Türkei. Der Hintergrund: Die Menschrechtssituation hat sich in der Türkei zuletzt stetig verschlechtert. Afrika liegt als Herkunftsregion erst an dritter Position mit 14,3 Prozent der Anträge. Aus Amerika kommen nur rund vier Prozent der Antragsteller. Nur aus Australien wurde kein Asylantrag registriert.

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Mehr als die Hälfte - nämlich 68 Millionen Vertriebene - sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, sie bleiben in ihrem Heimatland. Etwa 48 Prozent stammen demnach aus afrikanischen Ländern und rund 21 Prozent aus dem Nahen Osten. Allein der Sudan beherbergt etwa 14 Prozent der weltweiten Binnenflüchtlinge.

Quelle: Statista

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Die meisten internationalen Flüchtlinge kamen 2023 aus Afghanistan (6,4 Millionen), gefolgt von Syrien (6,36 Millionen), Venezuela (6,1 Millionen) und der Ukraine (5,96 Millionen). Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 stürzte Afghanistan in eine schwere sozio-ökonomische Krise. Die Corona-Pandemie und anhaltende Dürren verstärkten dabei schnellen Kollaps der afghanischen Wirtschaft. In Afghanistan besteht daher eine der größten humanitären Notlagen weltweit.

"Niemand flüchtet freiwillig und die meisten Flüchtlinge wünschen sich nichts mehr, als in ihre Heimat zurückkehren zu können."

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (seit 2021)

Die südamerikanische Republik Venezuela stürzt seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolás Maduro im Jahr 2013 immer tiefer ins Chaos. Die Wirtschaft seitdem um ein Drittel geschrumpft. Das Geld ist durch die Hyperinflation praktisch wertlos. Viele Venezolaner verarmen und hungern. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, die Kriminalität ist stark angestiegen, die Regierung kann Terror und Gewalt nicht stoppen.

Zudem wurden 2023 laut der Hilfsorganisation Oxfam wurden weltweit 3,4 Millionen Menschen allein durch Überschwemmungen und Dürren aus ihren Häusern vertrieben. Am schlimmsten betroffen waren demnach Äthiopien, Bangladesch, China, Indien, Kenia, Malaysia, Pakistan, die Philippinen und Somalia. Verschärft hat sich die Situation vor allem durch den Klimawandel.

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Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Elisa Biscotti

Überraschung in Mainz: Malu Dreyer tritt ab

Rund elf Jahre lang prägte Marie-Luise ("Malu") Dreyer als erste Frau die Geschicke des Landes Rheinland-Pfalz. Am 16. Januar 2013 trat die SPD-Politikerin recht überraschend die Nachfolge von Kurt Beck an. Vor allem wegen ihrer Multiple-Sklerose-Erkrankung (MS) hatte sie bis dato kaum ein politischer Beobachter die heute 63-Jährige auf dem Schirm.

Bis 2016 stand die studierte Juristin zunächst an der Spitze einer rot-grünen Koalition. Seitdem wurde Rheinland-Pfalz unter ihrer Führung von einer Ampelkoalition regiert. Im Unterschied zum Bund verlief die Zusammenarbeit in der Dreier-Koalition bislang recht geräuschlos.

Dreyer wurde am 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße geboren. Nach ihrem Jura-Studium arbeitete sie zunächst als Staatsanwältin in Bad Kreuznach. Im Jahr 1995 wurde sie zur  hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt an der Nahe ernannt. Von 1997 bis 2002 leitete sie als Dezernentin den Bereich Soziales, Jugend und Wohnen der Landeshauptstadt Mainz. 2002 wurde Malu Dreyer zur rheinland-pfälzischen Landesministerin für Arbeit und Soziales ernannt.

"Der Schlüssel ist: Wenn man aufhört, eine Erkrankung zu bekämpfen, wird sie ein Bestandteil des Lebens, ohne dass sie ständig ein Thema ist."

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (2013-2024), gegenüber der Rhein-Zeitung

Bis heute genießt die Pfälzerin hohe Popularitätswerte: Sie gilt als warmherzig und ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Das Attribut "sympathisch" wurde ihr auch vom politischen Gegner immer wieder nachgesagt. Im direkten Kontakt mit dem Menschen im Land versuchte sie zudem immer auf Augenhöhe zu agieren.

Nun hat Dreyer ihren Rücktritt zum 10. Juli 2024 angekündigt. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin", betonte die SPD-Politikerin. Dennoch trete sie zurück, weil sich ihre Akkus nicht mehr so schnell wie früher aufladen würden. "Ich bin einfach nur müde", so Dreyer.

Mit Blick auf die jüngsten Krisen und die Corona-Pandemie hat vor allem die Ahrtal-Flut 2021 deutliche Spuren in ihrer Amtszeit hinterlassen. "Sie ist auch für mich eine schmerzhafte Zäsur, die auch mein Leben oder das Leben von mir in eine Zeit davor und danach unterteilt", sagte sie im Rahmen der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt.

Dreyers Nachfolger steht in den Startlöchern

Ihre Nachfolge tritt der 50-jährige Alexander Schweitzer an. Der studierte Jurist ist seit rund 18 Jahren Berufspolitiker. Seit 2006 gehört er dem Landtag von Rheinland-Pfalz an. Von 2014 bis 2021 hatte er zudem den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion inne. Seit 2017 gehört Schweitzer dem Bundesvorstand der SPD an. 

Als neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz tritt er in "sehr große Fußstapfen", so der Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Universität Trier als Reaktion auf Dreyers Rücktritt. "Herr Schweitzer muss nun zeigen, dass er mit persönlicher Nähe die Sympathie der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gewinnt", betont Jun.

Auch SPD-Landeschef Lewentz kündigt Rückzug an

Neben Ministerpräsidentin Dreyer wird sich noch ein weiterer führender Landespolitiker der SPD aus dem Politgeschäft zurückziehen. Als langjähriger Innenminister von Rheinland-Pfalz erarbeitete sich Roger Lewentz bereits früh den Ruf eines Krisenmanagers. 

Neben dem insolventen Freizeitpark am Nürburgring und den schwächelnden Hunsrück-Flughafen Hahn geriet er vor allem im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 zunehmend in die Kritik. Im Oktober 2022 trat Lewentz schließlich von seinem Ministerposten zurück - sein Nachfolger wurde der langjährige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

Nun will Lewentz auch den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz abgeben, der er 2012 vom Kurt Beck übernommen hatte. Die Nachfolge soll die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, werden. Die Neuwahl des Parteivorstandes soll im November 2024 stattfinden.

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Quelle: Statista

Europawahl 2024: Das Europaparlament rückt nach rechts

Es ist die zweitgrößte Wahl der Welt - nach dem Urnengang zum Parlament in Indien. Bei der Wahl zum Europaparlament werden insgesamt 720 Abgeordnete für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Insgesamt sind rund 400 Millionen Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Wahl aufgerufen.

In Deutschland wurden insgesamt 35 Parteien sowie 1.413 Kandidaten vom Bundeswahlleiter für den europäischen Urnengang zugelassen. Erstmals sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Laut einer Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen gaben 65 Prozent der jungen Wahlberechtigten in Deutschland an, wählen gehen zu wollen. 

Quelle: Statista

Damit liegt Deutschland im oberen Mittelfeld. In Portugal haben sogar 77 Prozent der Befragten angegeben, wählen zu wollen. In Luxemburg hingegen liegt der entsprechende Anteil lediglich bei 41 Prozent. 13 Prozent haben angeben, dass sie nicht wählen werden - obwohl sie wahlberechtigt sind.

"Die Europawahl ist extrem wichtig. Auf europäischer Ebene werden Themen entschieden, die Deutschland allein gar nicht lösen kann - sei es bei Klimaschutz, Migration, Verbraucherschutz oder Bürgerrechten."

Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre, im Interview mit der Tagesschau

Allerdings ist die Wahlbeteiligung in Deutschland bei Europawahlen für gewöhnlich geringer als bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Bei der letzten Europawahl 2019 beteiligten sich nach Angaben des Europäischen Parlaments rund 51 aller Wahlberechtigten in der EU. Allein in Deutschland gaben etwas mehr als 61 Prozent ihre Stimme ab. 

Zum Vergleich: bei der letzten Bundestagswahl waren es rund 76,6 Prozent. Die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung verzeichneten 2019 Belgien und Luxemburg (jeweils über 80 Prozent). Dagegen waren es in Kroatien, Slowenien, Tschechien und der Slowakei jeweils weniger als 30 Prozent.

Quelle: Statista

Quelle: Statista

Im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren gaben mehr Wähler beim jüngsten Urnengang ihre Stimme ab. So lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Klarer Wahlsieger ist demnach die CDU/CSU mit 30,0 Prozent, gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent, die trotz aller Skandale in der jüngeren Vergangenheit die zweitstärkste Kraft hinter der Union wurde. Als Wahlsieger darf sich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fühlen, dass mit 6,2 Prozent aus dem Stand die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat.

"Die pro-europäischen Kräfte müssen jetzt umso mehr zusammenstehen und dürfen nicht den populistischen Sirenengesängen nachgeben."

Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) (seit 2023)

Klare Wahlverlierer ist die SPD mit 13,9 Prozent, was einen neuen historischen Tiefstand in der Wählergunst. Bündnis 90/Die Grünen haben mit 11,9 Prozent  mit einem deutlichen Absturz nur noch als viertstärkste Kraft in das Europaparlament einziehen werden. Die FDP kommt mit einem Stimmenanteil von 5,2 Prozent knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Deutlich darunter liegt Die Linke mit gerade einmal 2,7 Prozent.

Quelle: Statista

Quelle: Statista

Zeitgleich fanden in neun Bundesländern auch Kommunalwahlen zu den lokalen Kreis- und Stadttagen sowie den Gemeinderäten statt: In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, sowie in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

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Franziska Giffey (Quelle: Bild von Björn Eichenauer auf Pixabay)

Nimmt die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland zu?

Tätliche Angriffe auf Politiker haben in Deutschland deutlich zugenommen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) wurden allein im letzten Jahr insgesamt 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst - darunter auch 80 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: 2022 waren es noch 1.994 Attacken auf Mandatsträger - davon 67 Gewaltdelikte.

Erst Anfang Mai wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden attackiert und schwer verletzt. Eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls in der sächsischen Landeshauptstadt angegriffen. 

Einige Tage später wurde auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey in Berlin angegriffen und leicht verletzt. Allerdings sind gewalttätige Attacken gegen Politiker nicht unüblich. 

Bereits 2015 wurde ein Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verübt, welches die parteilose Politikerin knapp überlebte. 2019 wurde der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet.

"Möglicherweise gibt es in unserer politischen Landschaft insgesamt eine etwas gesunkene Respektschwelle bei der Anerkennung von Meinungen in der Gesellschaft, die wir nicht mögen, aber deren Sprecher wir akzeptieren sollten. Also diese Konstruktion: Wir akzeptieren denjenigen, der spricht, aber wir lehnen seine Meinung ab und sind weiter mit ihm im Gespräch. Da scheint es in letzter Zeit tatsächlich verstärkt Probleme gegeben zu haben."

Holger Lengfeld, Soziologe von der Universität Leipzig im Interview mit Tagesschau24

"Wir hatten auch in den letzten 20 Jahren immer wieder Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. Ich nenne als letztes Beispiel Walter Lübke. Es gab Überfälle auf Wolfgang Schäuble oder auf Oskar Lafontaine auf offener Bühne. Das ist schon immer passiert", konstatierte der Soziologe Holger Lengfeld in einem Interview mit Tagesschau24. Allerdings habe "die Bereitschaft zur Gewalt in politischen Fragen und auch politischer Hass in der Gesellschaft möglicherweise zugenommen hat in den letzten Jahren.

"Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört."

Nancy Faser (SPD), Bundesministerin für Inneres und für Heimat (seit 2021)

In den letzten Jahren haben die Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien weiter zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Vorfälle um rund 48 Prozent auf insgesamt 3.357. Bereits 2021 hatte es eine ähnlich hohe Zahl von Angriffen gegeben (3.282). Vor Beginn der Corona-Pandemie lag die Zahl der Angriffe dagegen bei 1.832.

Quelle: Statista

Darunter fallen unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Raub oder Erpressung. Als Äußerungsdelikte gelten zum Beispiel Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Verleumdungen. Hinzu kommen Angriffe gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der Parteien. Als Angriffe gegen Parteieinrichtungen wurden außerdem Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte sowie Sachbeschädigungen gezählt.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien sind vor allem die Grünen am häufigsten Opfer von politischen Gewalt. So wurden 2023 insgesamt 1.219 Parteirepräsentanten das Opfer von Gewalt- und/oder Äußerungsdelikten. Auch bei den Angriffen gegen Parteieinrichtungen liegen die Grünen mit 224 Attacken an erster Stelle. Ferner wurden 521 Plakate beschädigt oder zerstört. Dahinter folgt die AfD mit 478 Angriffen an zweiter Stelle.

Quelle: Statista

Dabei registrierten die Behörden insgesamt 115 Angriffe auf Parteieinrichtungen der AfD - ebenso häufig wurden auch Einrichtungen der SPD attackiert. Außerdem liegt die AfD mit 546 Angriffen auf Wahlplakate an erster Stelle. Die wenigsten Attacken verzeichnete die Linke. Sowohl bei den den Angriffen auf Parteirepräsentanten als auch auf Wahlplakate ist sie das Schlusslicht unter den Parteien.

Zudem ist auch die Zahl der sogenannten "Hasspostings" im Internet im letzten Jahr deutlich gestiegen. Dazu zählen unter anderem auch Nazi-Propaganda, antisemitische Sprüche oder Morddrohungen gegen Politiker. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Polizei allein 2023 insgesamt 8.011 politisch motivierten Straftaten unter Nennung des Tatmittels "Hassposting" registriert - ein Anstieg von 136 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die häufigste Delikte waren Volksverhetzung (3.251 Fälle) und Beleidigungen (2.438 Fälle). Ein Großteil der Fälle (3.622) entfällt demnach auf das rechte Spektrum.

Quelle: Statista

Quelle: Statista

Auch in der Bevölkerung nimmt das Bewusstsein für Hassreden im Internet weiter zu. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW gaben 37 Prozent der 1.006 Befragten ab 14 Jahren an, dass sie Hate Speech beziehungsweise Hasskommentare in den sozialen Medien häufig oder sehr häufig wahrnehmen würden. 

57 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen Hasskommentare gegen Politiker aufgefallen seien. Allerdings würden auch Menschen mit anderer politischer Einstellung, Geflüchtete, Angehörige der LGBTQ-Gemeinschaft oder Menschen, die nicht dem üblichen Schönheitsideal entsprechen, ein Opfer von Hass im Internet.

Quelle: Statista

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schloss derweil eine Verschärfung der Gesetze nicht aus. "Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal", erklärte sie vor der Innenministerkonferenz. "Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert", betonte die SPD-Politikerin.

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Wie gefährlich leben Journalisten? (Quelle: Bild von Moondance auf Pixabay)

Pressefreiheit: Wie frei können Journalisten weltweit arbeiten?

Die Medien- und Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. In einem aktuellen Ranking verzeichnete Reporter ohne Grenzen eine Zunahme von Übergriffen auf Journalisten im Umfeld von Wahlen sowie eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende. So ordnet die Journalistenorganisation in diesem Jahr insgesamt 36 Länder der schlechtesten Kategorie zu - so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. 

Die Schlusslichter unter den 180 untersuchten Ländern sind demnach Afghanistan, Syrien und Eritrea. Damit liegen diese drei Staaten im aktuellen Ranking sogar hinter dem traditionell letztplatzierten Nordkorea, wo es de facto keine freie Presse gibt. Die Spitzenreiter sind laut aktueller Analyse die skandinavischen Länder Norwegen, Dänemark und Schweden.

Quelle: Statista

Zudem war der der Nahe Osten im Jahr 2023 die tödlichste Region für Journalisten. So kamen im Libanon und den palästinensischen Gebieten etwa 19 Medienschaffende bei der Ausführung ihres Berufes zu Tode. Der Krieg im Gazastreifen ist seit Oktober 2023 von einer Rekordzahl von Übergriffen auf Reporter und Medien geprägt. Mehr als 100 palästinensische Reporter wurden demnach von den israelischen Streitkräften getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit, berichtet Reporter ohne Grenzen.

Quelle: Statista

Mit einigem Abstand folgten Mexiko mit vier gemeldeten Todesfällen, Afghanistan, Bangladesch und der Libanon mit jeweils drei. In Kamerun, der Ukraine und den Philippinen kam es zu jeweils zwei Todesfällen. Zudem wurden im vergangenen Jahr 109 Personen als "verschwunden" gemeldet - die meisten in Mexiko (34 Personen) und Syrien (neun Personen).

"Journalistische Arbeit war angesichts der Hamas-Herrschaft schon vor dem 7. Oktober kaum ungehindert möglich, nun ist sie lebensgefährlich."

Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF)

Positiv scheint hingegen die Entwicklung in Deutschland zu sein: Die Bundesrepublik kletterte um elf Positionen auf Rang zehn. Dies liege laut Journalistenorganisationen zum einen daran, dass sich die Werte anderer Länder verschlechtert hätten, wodurch diese im Ranking hinter Deutschland gerutscht seien. Zum anderen sei die Zahl der Übergriffe auf Journalisten im Jahr 2023 deutlich auf 41 zurückgegangen. Zum Vergleich: 2022 gab mit 103 Übergriffen noch einen "Negativ-Rekord".

Quelle: Statista

Rund 30 Prozent der Angriffe können dem rechten Spektrum, sechs Prozent dem linken Spektrum zugeordnet werden. Bei 64 Prozent der Fälle ist indes keine klare Zuordnung möglich. Von diesen 44 Fällen ereigneten sich 21 bei pro-palästinensische Demonstrationen, weitere zwölf Attacken fanden im Rahmen von Querdenker- beziehungsweise Montagsdemonstrationen statt. Insgesamt habe sich die Lage der Pressefreiheit in Deutschland habe nach Angaben der Reporter ohne Grenzen allerdings "nur geringfügig" verbessert.

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In China steht das Jahr 2024 im Zeichen des Drachen. (Quelle: Bild von Entre_Humos auf Pixabay)

China feiert das größte Neujahrsfest der Welt

Der Jahreswechsel spielt in vielen Ländern und Kulturen eine besondere Rolle. Vor allem das chinesische Neujahrsfest ist der wichtigste traditionelle Feiertag im chinesischen Kalender. Dieser wird - im Unterschied zum gregorianischen Kalender - nach den Mondintervallen berechnet. Das chinesische Neujahrsfest dauert rund zwei Wochen und endet am 15. Tag mit dem Yuanxiao-Fest - dem traditionellen Laternenfest.

Das chinesische Neujahrsfest wird üblicherweise mit Feuerwerk, Drachen- und Löwentänzen begangen. Zudem werden typischerweise auch Mah-Jongg-Spiele gespielt. Außerdem werden die Feiertage üblicherweise vor allem für Familienbesuche genutzt. So zählte das chinesische Verkehrsministerium im Jahr 2023 während der Festtage rund 226 Millionen Fahrten. Daher gilt das chinesische Neujahrsfest auch als die größte jährliche Völkerwanderung der Welt.

In diesem Jahr feiern die rund 1,4 Milliarden Chinesen weltweit das Neujahrsfest am dem 10. Januar 2024. Dabei wird es nicht nur in China, sondern auch in vielen südostasiatischen Staaten sowie auf Mauritius und in Surinam gefeiert.

Quelle: Statista

Der Farbe Rot kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da sie in China für Glück, Freude und Wohlstand steht. Daher tragen viele Menschen zum Neujahrsfest rote Kleidung, schmücken ihr Haus mit roten Lampions und  Papierbändern ("Duilian"). Zudem verschenken viele Chinesen auch Geld in kleinen roten Umschlägen, den sogenannten Hongbao.

Zudem wird jedes Kalenderjahr von einem der zwölf Tierkreiszeichen dominiert, die sich nach dem chinesischen Horoskop orientieren. 2024 steht im Zeichen des Drachen, der in der chinesischen Mythologie für Glück, Güte, Intelligenz und Reichtum steht. Wer im Jahr des Drachen geboren wurde, gilt also als besonders glücklich. Zudem werden im Jahr des Drachen besonders viele Unternehmen in China gegründet, weil er finanziellen Erfolg verheißt.

Quelle: Statista

Im Gegensatz zur westlichen Astrologie sind die chinesischen Sternzeichen an Geburtsjahre und nicht an Monate gebunden. Die zwölf verschiedenen Tierzeichen, die sich alle zwölf Jahre wiederholen, sollen auf ein chinesisches Volksmärchen zurückgehen. Laut dieser Überlieferung wurde der Jadekaiser beauftragt, zwölf Tiere als Palastwächter auszuwählen. Die Ratte war die erste in der Reihe, die den Palast betrat, gefolgt vom Büffel und so weiter. Zudem repräsentiert jedes Tier einen anderen Charakter - ähnlich zur westlichen Astrologie. Die Praxis ist etwa 3.000 Jahre alt und damit älter als ihr westliches Pendant, das etwa 2.000 Jahre alt ist. 

Kurzinformation: Das persische Neujahrs- und Frühlingsfest Nouruz

Mit dem kalendarischen Frühlingsbeginn am 20. oder 21. März wird vor allem im persischen Kulturraum das Neujahrs- und Frühlingsfest (persisch: Nouruz bzw. kurdisch: Newroz) gefeiert. Im Mai 2010 wurde das Feierlichkeit auf Beschluss der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) als "internationaler Nouruz-Tag" anerkannt. In der Erklärung hieß es, dass es "von mehr als 300 Millionen Menschen seit mehr als 3.000 Jahren auf dem Balkan, in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen Osten gefeiert" werde. Bereits am 30. September 2009 wurde der Nouruz-Tag von der UNESCO in die Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit aufgenommen.

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Fake News (Quelle: Bild von NoName_13 auf Pixabay)

Wahr oder Falsch: Sind Fake News das größte Risiko?

Was ist nun echt und was ist falsch? Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Begriff der "Fake News" besonders geprägt. Vor allem im Internet und in den sozialen Medien sind die Falschmeldungen heute besonders stark im Umlauf. Laut aktuellem Global Risks Report des Weltwirtschaftsforums sehen die rund 1.500 befragten Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Falsch- und Desinformationen kurzfristig als größtes globales Risiko. 

Quelle: Statista

Einen wesentlichen Grund dafür sehen die Befragten vor allem darin, dass dass in den kommenden zwei Jahren fast drei Milliarden Menschen neue Regierungen wählen können. Außerdem finden sich mit gesellschaftlicher Spaltung, Cyberunsicherheit und bewaffneten Konflikten derzeit unter den Top-Fünf-Risiken.

"Eine instabile Weltordnung, die von polarisierenden Narrativen und Unsicherheit gekennzeichnet ist, die sich verschärfenden Auswirkungen extremer Wetterereignisse und wirtschaftliche Unsicherheit führen dazu, dass sich Risiken - einschließlich Fehl- und Desinformationen - beschleunigen und immer weiter ausbreiten."

Saadia Zahidi, Managing Director beim World Economic Forum (WEF)

Langfristig werden nach Ansicht der Experten in den nächsten zehn Jahren allerdings der Klimawandel und seine Folgen das größte Risiko für die Welt darstellen. Demnach seien vor allem Extremwetter, kritische Veränderungen der Erdsysteme, der Verlust der Artenvielfalt und der Zusammenbruch von Ökosystemen, die Verknappung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung fünf der zehn größten Risiken im nächsten Jahrzehnt.

"Die Welt durchläuft mit KI, Klimawandel, geopolitischen Verschiebungen und demografischen Veränderungen einen tiefgreifenden Strukturwandel. Deshalb äußerten sich 92 Prozent der befragten Risikoexperten über den Zehn-Jahres-Horizont hinweg pessimistisch. Bekannte Risiken verschärfen sich und neue Risiken zeichnen sich ab, diese bieten aber auch Chancen", kommentierte John Scott, Head of Sustainability Risk bej der Zurich Insurance Group, den jüngsten Risikoreport.

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Dänemark (Quelle: Bild von Adam Lapuník auf Pixabay)

Neuer König: Wechsel auf dem dänischen Thron

Es ist ein historischer Wechsel an der Staatsspitze von Dänemark: Nach exakt 52 Jahren tritt Königin Margrethe II. als Monarchin des skandinavischen Landes zurück. Damit macht sie den Thron frei für ihren Sohn und Thronfolger, der künftig als Frederik X. ihren Platz einnehmen wird. Bereits am 14. Januar 1972 - dem Todestag ihres Vaters Frederik IX. (1947-1972) - wurde sie zur Königin von Dänemark ausgerufen. Mit ihrer Abdankung wäre sie nach Christian II. (1513-1523) erst der zweite dänische Monarch, der noch zu Lebzeiten auf den Thron verzichtet.

Damit folgt die dänische Königin einem Trend in den europäischen Monarchien, wonach die regierenden Monarchen neuerdings nicht mehr im Amt, sondern noch zu Lebzeiten ihren Kindern Platz auf dem Thron machen. Jüngste Beispiele: Belgien und die Niederlande (2013) sowie Spanien (2014). Lediglich in Großbritannien folgte König Charles III. im  September 2022 erst nach dem Tod von Queen Elisabeth II. (1952-2022) auf den britischen Thron.

"Sie hat die Monarchie modernisiert, ohne sie zu verlieren, sie war nah bei den Menschen. Die Zustimmungswerte zur Monarchie sind sehr groß."

Peter Thygesen, dänischer Journalist

Immerhin: Nach dem Tod der britischen Königin ist Margrethe das weltweit am längsten amtierende weibliche Staatsoberhaupt. Die Stabübergabe an ihren Sohn dürfte allerdings - im Unterschied zum Vereinigten Königreich - deutlich weniger pompös von statten gehen. Eine Stunde nach ihrer offiziellen Abdankung wurde Frederik X. auf dem Balkon von Schloss Christiansborg von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum neuen König ausgerufen. Zudem war nur ein kleiner Empfang für einige wichtige Persönlichkeiten Dänemarks vorgesehen.

Kritik oder gar Demonstrationen gegen den Wechsel auf dem dänischen Thron dürfte es allerdings kaum geben: Das dänische Königshaus genießt vielmehr in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Dies liegt auch darin begründet, dass sich die Königsfamilie der modernen Zeit gestellt und angepasst hat. Zudem gilt der neue König von Dänemark als beliebt und volksnah. Die Ausstrahlung seiner attraktiven und stilsicheren australischen Ehefrau Mary prägt dieses Image mit.

Dabei blickt die dänische Monarchie auf eine lange Geschichte zurück: Deren Wurzeln reichen bis zu den Wikingern in das 8. Jahrhundert zurück. So gilt der einstige Wikinger-Fürst Harald I. "Blauzahn" Gormsson (958/964-985/987) als Gründer des heutigen Königreiches Dänemark. Heute werden allein noch zwölf Staaten in Europa von einem Monarchen "regiert". Allerdings haben sie heute meist nur noch repräsentative Aufgaben und sehr wenig politische Macht. 

Lediglich in Monaco verfügt der regierende Fürst noch über eine relativ starke Stellung. Seine Macht teilt er seit einer Verfassungsänderung 1962 mit dem Parlament ("Conseil National"). In Andorra fungieren zwei Kofürsten als Staatsoberhäupter: Diese sind der Bischof von Urgell und der Staatspräsident von Frankreich (als juristischer Nachfolger der Grafen von Foix). Die Teilung der Herrschaft über Andorra geht auf den Pareatges-Vertrag vom 8. September 1278 zurück. 

Aus dem Rahmen fällt allerdings der Vatikan als absolute Wahlmonarchie: So fungiert Papst Franziskus als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und als Souverän des Vatikanstaats. Daneben nehmen nur noch die Könige bzw. Scheichs und Emire in Brunei, Eswatini (früher Swasiland), Katar, Oman und Saudi-Arabien die Rolle als absoluter Herrscher ohne jegliche parlamentarische oder juristische Kontrolle wahr.

Quelle: Statista

Weltweit werden immerhin 43 von 194 anerkannten Staaten von souveränen Monarchen als Staatsoberhaupt vertreten. Dies entspricht derzeit einem Anteil von 22 Prozent. Allein der König Charles III. fungiert dabei nominell als Staatsoberhaupt der Commonwealth Realms. Dabei handelt es sich um ehemalige britische Kolonien, die heute noch in Personalunion mit der britischen Krone verbunden sind. Dazu zählen unter anderem Australien, die Bahamas, BelizeJamaika, Kanada, Neuseeland sowie kleinere Inselstaaten in der Karibik und der Südsee.

Das einzige noch existierende Kaiserreich der Welt ist Japan: Dabei verfügt der "Tennō" heute nur noch über rein zeremonielle Aufgaben. In den japanischen Reichschroniken wird die Sonnengottheit Amaterasu als Ahnherrin des Tennō angegeben.

Übrigens: König Rama X. von Thailand besitzt nach Schätzungen von US-amerikanischen Wirtschaftsmagazinen als reichster Monarch der Welt ein geschätztes Vermögen von 30 bis 43 Milliarden US-Dollar. Der reichste Monarch in Europa ist Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar. König Charles III. kommt auf ein privates Vermögen von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar.

Margarethe von Dänemark übergibt ihrem Sohn immerhin ein Vermögen von rund 30 Millionen US-Dollar. Der spanische König Felipe VI. muss mit einem Vermögen von "nur" zehn Millionen US-Dollar Vermögen auskommen und liegt damit auf dem letzten Platz in Europa.

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Reporter (Quelle: Bild von Alexa auf Pixabay)

Pressefreiheit: Sind Journalisten eine Bedrohung?

Die Pressefreiheit in Deutschland ist zwar ein hohes Gut. Allerdings erfreuen sich Journalisten im öffentlichen Ansehen derzeit keiner großen Beliebtheit. Besorgniserregend ist jedoch der Umstand, dass die tätlichen Angriffe auf Medienschaffende in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.

Nach Angaben des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)  kam es in der Bundesrepublik seit 2020 zu mehr als 100 körperlichen Attacken auf Medienschaffende. Die häufigsten registrierten Fälle sind Angriffe, die glücklicherweise ohne Verletzungsfolge blieben (156 Vergehen).

In 103 Fällen wurden Journalisten von anderen Personen bedroht und in 90 Fällen wurde Ausrüstung wie Kameras und Mikrofone zerstört. In 36 Fällen hat das Europäische Zentrum für Pressefreiheit körperliche Angriffe registriert, bei denen Pressevertreter zu Schaden gekommen sind.

Quelle: Statista

Zwischen Januar 2020 und November 2023 wurden vom ECPMF rund 406 Delikte gezählt. In 47 Prozent der Fälle waren diese physischer Natur, etwa 42 Prozent der Vorfälle waren verbal. 24 Prozent richteten sich gegen journalistische Ausrüstung, bei etwa 14 Prozent waren es juristische Repressalien oder Zensur.

Zwei Drittel aller Vergehen würden von Individuen begangen, etwa 16,5 Prozent entfallen auf die Polizei. Am häufigsten kommt es während Demonstrationen zu einer Einschränkung der Pressefreiheit. Insbesondere im Kontext der Corona-Demonstrationen im Jahr 2020 kam es häufig zu Angriffen seitens der Demonstrierenden oder Polizisten.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden allein diesem Jahr weltweit bislang 44 Journalisten getötet. An der Spitze liegen dabei die palästinensischen Autonomiegebiete mit 14 getöteten Reportern - gefolgt von Mexiko (fünf Tote) sowie Afghanistan und Bangladesch mit jeweils drei toten Journalisten.

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Smileys (Quelle: Bild von Gino Crescoli auf Pixabay)

Wo leben die glücklichsten Menschen?

Die glücklichsten Menschen in Deutschland leben weiterhin in Schleswig-Holstein. Laut aktuellem "Glückatlas 2023" gaben die Menschen im nördlichsten Bundesland ihre Lebenszufriedenheit in der Langzeitbefragung zuletzt mit 7,21 Punkten auf einer Skala von null bis zehn an.

Auf den weiteren Plätzen folgen Hamburg (7,11 Punkte), Bayern (7,09), Hessen (7,06) und Nordrhein-Westfalen (7,0). Am unteren Ende stehen Berlin (6,62), das Saarland (6,21) und Mecklenburg-Vorpommern (6,19). Mit 6,95 Punkten schneidet Sachsen-Anhalt unter den ostdeutschen Bundesländern am besten ab.

Mit Blick auf die Städte liegt demnach die Freie und Hansestadt Hamburg an der Spitze für Frankfurt am Main und München. Am unteren Ende liegen Bremen, Dresden und Leipzig.
Insgesamt hat die Lebenszufriedenheit der Deutschen bundesweit in diesem Jahr mit 6,92 Punkten im Vergleich zu 2022 (6,86 Punkte) nur leicht zugenommen.

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Loriot (Quelle: Bild von Bernhard Mülhens auf Pixabay)

Runder Geburtstag: Erinnerung an den unvergessenen Loriot

Vicco von Bülow (alias "Loriot") ist aus der Fernsehgeschichte nicht mehr wegzudenken. Seine Sketche sind heute beinahe Kult - sei es die Plastikente in der Badewanne, die Nudel im Gesicht, das Lametta am Weihnachtsbaum und natürlich die Herrenboutique in Wuppertal.

Gemeinsam mit seiner kongenialen Schauspielpartnerin Evelyn Hamann (1942-2007) konnte er "so herrlich aneinander vorbeireden, Banalitäten zu Ungeheuerlichkeiten aufblasen oder einfach nur treudoof dreinblicken", wie T-Online-Chefredakteur Florian Harms im Tagesanbruch schrieb. "Er ertappt die Deutschen in ihrer gespielten Weltläufigkeit, und am Ende sind sie doch irgendwie alle spießig", meinte gar Hape Kerkeling.

Quelle: Statista

Am Sonntag hätte Loriot seinen 100. Geburtstag begangen. Noch heute ist der Humorist einem breiten deutschen Publikum bekannt. Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage unter 2.039 Befragten kennen 38 Prozent der 18- bis 24-Jährigen den Humoristen. Ganzen 96 Prozent der Umfrageteilnehmer über 55 ist der Komiker bekannt, bei den 45- bis 54-Jährigen sind es noch 84 Prozent.

Der Generationenspalt diesbezüglich tut sich zwischen der älteren Gen Z und den jüngeren Millennials auf. Zwischen den Alterskohorten 25 bis 34 und 35 bis 44 beträgt der Unterschied hinsichtlich derer, die Loriot kennen, knapp 20 Prozent.

Von Bülow wurde am 12. November 1923 in Brandenburg an der Havel geboren. Nach seiner Zeit am Gymnasium und als Offizier im Zweiten Weltkrieg studierte er Malerei und Grafik an der Kunstakademie Hamburg. In den 1950er Jahren veröffentlichte er unter anderem im Stern humoristische Zeichnungen, bevor er 1967 begann, die Sendung Cartoon zu moderieren, die er bis zu ihrem Ende 1972 mitgestaltete.

1976 folgte das wohl bekannteste Format unter dem Namen Loriot, 1988 beziehungsweise 1991 erschienen "Ödipussi" und "Pappa ante portas" in den Kinos. Am 22. August 2011 starb von Bülow in Ammerland am Starnberger See, seiner Wahlheimat seit 1963, und wurde in Berlin beigesetzt.

Übrigens: Der Künstlername "Loriot" ist das französische Wort für Pirol. Der Vogel ist das Wappentier der Familie von Bülow.

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Karriere und Beruf (Quelle: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

HDI: Fachkräftemangel belastet Arbeitnehmer

Eine besondere Herausforderung stellt angesichts des demografischen Wandels der zunehmende Fachkräftemangel dar. Das dies auch für die jetzigen Arbeitnehmer zusehends zu einem Problem wird, zeigt eine aktuelle Studie der Talanx-Tochter HDI. So berichten bereit drei von fünf Erwerbstätige in Deutschland berichten bereits über Folgen eines Mangels an Personal und Fachkräften in ihren Unternehmen.

Als häufigstes Resultat werden laut HDI Berufe-Studie 2023 eine steigende Arbeitsbelastung (31 Prozent), stockende Arbeitsabläufe und -prozesse sowie eine wachsende Bereitschaft zum Jobwechsel (je 14 Prozent) beklagt. Und dennoch: Fast jeder zweite Arbeitnehmer (44 Prozent) fühlt sich im Unternehmen nicht gefördert und 50 Prozent können keine Aufstiegschancen erkennen. Doch die Studie zeigt auch Chancen auf: Unternehmen mit einer gezielten Personalstrategie können vielzählige Vorteile bei der Mitarbeiterbindung sowie Gewinnung neuer Talente erzielen.

Zudem sind sagen 58 Prozent der Beschäftigte, die sich von ihrem Arbeitgeber gefördert fühlen, dass ihnen "der Beruf viel bedeutet". 57 Prozent empfinden ihre berufliche Tätigkeit zudem als "sinnstiftend" empfinden. Zudem nehmen sie den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft viel häufiger als hilfreich an (63 Prozent) und trauen auch dem mobilen Arbeiten deutlich öfter bessere Ergebnisse zu (48 Prozent).

Gleichzeitig scheint die Berufsbindung immer weiter nachzulassen: Erstmals sagen weniger als die Hälfte aller Erwerbstätigen in Deutschland, dass ihnen "der Beruf viel bedeutet" (47 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit Start der jährlichen HDI Berufe-Studie 2019. Allein gegenüber 2022 (58 Prozent) ist das ein Rückgang um rund ein Fünftel. Weniger als die Hälfte stimmen inzwischen auch der Aussage zu, dass "sie sich ein Leben ohne Beruf nicht vorstellen können."

Vor allem die Berufsbindung der 30- bis 44-Jährigen (entspricht ungefähr der "Generation Y") ist inzwischen die niedrigste aller Generationen. Nur rund jeder Dritte (37 Prozent) will hier beispielsweise noch der Aussage zustimmen, "dass einen Beruf auszuüben mir mehr bedeutet, als damit Geld zu verdienen". Das ist laut Versicherer der niedrigste Wert im Alters-Vergleich. Selbst in der Generation der 15- bis 29-Jährigen (annähernd die "Generation Z") liegt die Zustimmung mit 41 Prozent noch signifikant höher.

"Der Fachkräftemangel ist inzwischen im Herzen der deutschen Wirtschaft angekommen und wird sich in den kommenden Jahren durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge noch verstärken. Das stellt Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen in puncto Leistungsfähigkeit, Prozesssicherheit und Kundenservice", kommentiert Jens Warkentin, Vorstandsvorsitzender von HDI Deutschland.

Die größte Sorge der Erwerbstätigen beim Personalmangel in Deutschland ist, dass die Gesundheit der Beschäftigten und das Arbeitsklima Schaden nehmen (35 Prozent). Als zweitgrößte Sorge gilt aber schon, dass es zu einem Wissensverlust ("Brain drain") kommt, weil Mitarbeiter nicht oder nur verzögert ersetzt werden und so ihre Kenntnisse nicht weitergeben können (29 Prozent).

Als beste Maßnahme für Unternehmen, sich im Wettbewerb, um Personal durchzusetzen, nennen die Beschäftigten laut HDI-Studie eine höhere Entlohnung (46 Prozent). Es folgt die Einführung der Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich (30 Prozent) und jeder Vierte nennt auch mehr Benefits neben dem Gehalt wie etwa Betriebsrenten oder Bonussysteme (25 Prozent).

"Die aktuelle HDI Berufe-Studie zeigt, welche strategische Bedeutung Personalarbeit für den Geschäftserfolg hat. Erst wenn die Menschen spüren, dass ihr Unternehmen auf sie setzt, sie fördert und weiterentwickelt, entstehen starke Bindungen. Die Ergebnisse sollten Arbeitgeber als Chance begreifen: Unternehmen mit einer nachhaltigen und gezielten People-&-Culture-Strategie erarbeiten sich Vorteile im Wettbewerb um die besten Talente", konstatiert Caroline Schlienkamp, Personalvorständin der HDI Group und Vorstandsmitglied der Talanx AG.

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Basketball (Quelle: Bild von Anja auf Pixabay)

Sport-Deutschland: Basketball Top - Fußball Flop

Das deutsche Basketball-Team hat in einem spannenden Finale Sportgeschichte geschrieben. Im Finale gegen Serbien gelang dem DBB-Team bei der WM in Manila der achte Sieg im achten Spiel - und damit der größte Sensationserfolg in der Geschichte nach dem Gewinn der Europameisterschaft 1993.

"Zwölf Spieler - bodenständig, nahbar, reflektiert, auch mal angefasst und emotional. Eine ganz normale Mannschaft. Und das, obwohl da auch die NBA-Profis sind, die in ihrem Leben schon viele Millionen verdient haben und in den USA wie Superstars behandelt werden", kommentiert die Sportschau den Erfolg.

Quelle: Statista

Auch die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat jüngst tolle Leistungen bei der letzten Weltmeisterschaft und den Olympischen Spielen gezeigt. Dabei waren die Cracks auf den Kufen lange Jahre nur ein Punktelieferant für die großen Eishockey-Nationen - mit teilweise zweistelligen Niederlagen gegen die Sowjetunion und Abstiegen in die B-Gruppe. Nun gilt das DEB-Team als ernstzunehmender Konkurrent.

Gleichzeitig wurde Hansi Flick am letzten Wochenende als Bundestrainer freigestellt. Bei den Basketball-Fans stieß die Entscheidung auf wenig Verständnis: "Wie ehrenlos, während einer der größten Sensationen der deutschen Sportgeschichte die Entlassung des Fußball-Bundestrainers durchsickern zu lassen", schrieb ein User auf X (ehemals Twitter). Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war seitens des DFB jedenfalls ziemlich unglücklich.

Die blamable Heimniederlage gegen Japan am Samstag in Wolfsburg war zwar der sportliche Auslöser für die Trennung - überfällig war sie allerdings spätestens nach dem neuerlichen Vorrunden-Aus bei der WM 2022 in Katar. Eine wirkliche Aufbruchstimmung konnte der einstige Erfolgstrainer des FC Bayern München im DFB-Team nicht vermitteln. Nach den jüngsten Ergebnissen schien eine Besserung eher utopisch.

"Ich finde, wir machen das gut und ich bin der richtige Trainer", sagte Flick nach der Klatsche gegen Japan. Augenscheinlich zeigte sich der ehemalige Bundestrainer nicht nur beratungsresistent - sondern auch ziemlich realitätsfern. So weist der Ex-Coach die zweitschlechteste Bilanz als Bundestrainer auf - und war der erste Coach der deutschen Elf in der Geschichte, der von seinem Posten freigestellt wurde. Die potenziellen Nachfolger reichten von Julian Nagelsmann bis Stefan Kuntz.

Am Ende hat sich der ehemalige Bayern-Coach durchgesetzt. Er sei "der Wunschkandidat" gewesen, so DFB-Sportdirektor Rudi Völler: "Er ist nicht nur ein absoluter Fußball-Fachmann, sondern hat auf all seinen Stationen - in für einen Cheftrainer sehr jungen Jahren - bereits bewiesen, dass er eine Mannschaft und das gesamte Umfeld motivieren und mitreißen kann. Sein Feuer für den Fußball ist spürbar und ansteckend. Julian Nagelsmann wird mit seinen Qualitäten und seiner Persönlichkeit an entscheidender Stelle dazu beitragen, dass wir alle gemeinsam im Sommer eine tolle Europameisterschaft im eigenen Land erleben werden."

Damit ist Nagelsmann der bislang jüngste Bundestrainer in der Geschichte. Sein Vertrag gilt erst einmal bis zur Europameisterschaft 2024 im eigenen Land. Die Wahrheit liegt der alten Fußball-Wahrheit zufolge allerdings wie immer auf dem Platz. Der 36-Jährige ist jedenfalls zum Erfolg verdonnert - sonst könnte im September 2024 ein neuer Trainer auf dem DFB-Trainersessel Platz nehmen. Mit Stefan Kuntz könnte bereits ein potenzieller Nachfolger bereit stehen. Dessen Engagement als Nationaltrainer der Türkei wurde nach einer 2:4-Niederlage gegen Japan beendet.

Der deutsche Fußball befindet sich jedenfalls auf einem absoluten Tiefpunkt. Neben den Herren bereitet den DFB-Bossen auch die Frauen-Nationalmannschaft auch der Nachwuchs erhebliche Kopfschmerzen. Bei der Europameisterschaft 2023 schied das U21-Herrenteam bereits in der Vorrunde aus. Hinzu kommt das unerwartete Vorrunden-Aus des deutschen Teams bei der Frauen-WM 2023.

Es wird vermutlich lange dauern und wieder einige nennenswerte Erfolge benötigen, bis die Fans wieder ihr Vertrauen in den deutschen Fußball setzen. Wie das gehen kann, haben die deutschen Basketball- und Eishockeyteams in der Vergangenheit gezeigt.

Die deutsche Fußball-Bundesliga scheint davon dennoch unberührt. Auch nach 60 Jahren sorgen die Spitzenklubs auch weiterhin für volle Stadien - vielleicht kann die DFB-Elf sich auch hier noch das ein oder andere abschauen.

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