Feiertage in Deutschland: Ramadan oder Ostern?
Kaum ist der Streit um die Abschaffung des Nationalfeiertags am 3. Oktober beendet, hat sich nun eine teils heftige Kontroverse um die Idee eines islamischen Feiertages in Deutschland entzündet. Dieser solle die mehr als drei Millionen Moslems in Deutschland gesellschaftlich aufwerten. Dafür könne man einen der vielen christlichen Feiertage streichen - so der Vorschlag des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Hans-Christian Ströbele.
Der Politiker betonte, man wolle "den Christen nichts wegnehmen". Er könne sich aber vorstellen, dass ein moslemischer Feiertag in Bundesländern mit "weniger Feiertagen als in Bayern und Baden-Württemberg" und einem hohen Anteil von Menschen moslemischen Glaubens gefeiert werden könnte. Als Beispiel nannte er dafür Berlin. Wichtig sei Ströbele dabei die Botschaft: "Das richtet sich nicht gegen jemand, sondern soll der Fremdenfeindlichkeit etwas entgegensetzen". Denn genau "solche Zeichen sind angesichts der Anschläge von Holland nötig", begründete er seinen Vorschlag.
Allerdings löste Ströbele damit einen Sturm der Entrüstung aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte die Forderung eine "Provokation". So würde niemand "auf die Idee kommen, in der Türkei Christi Himmelfahrt einzuführen", kritisierte Meyer. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann, warf Ströbele vor, er wolle "weniger christliche Religion und dafür mehr muslimische Religion in Deutschland".
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Rita Süssmuth (CDU), sagte im Deutschlandfunk, dass die Feiertage anderer Kulturen zwar geachtet würden. Aber niemand käme in einem arabischen Land auf die Idee, einen christlichen Feiertag einzurichten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, die Grünen wollten "ganz offensichtlich an ihrer blauäugigen Multi-Kulti-Politik festhalten".
Selbst die Grünen lehnen den Vorschlag Ströbeles ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne) erklärte, religiöse Feiertage würden entsprechend der religiösen Mehrheiten in einem Land festgelegt. Vielmehr sollten die moslemischen Gemeinden in Europa eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu akzeptieren. Die kritische Auseinandersetzung mit anderen religiösen Überzeugungen oder Wertvorstellung sei "wichtig für ein respektvolles Zusammenleben".
Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir erklärte, "dass das nicht das Wichtigste ist, worüber wir uns Gedanken machen sollten". Nach Ansicht der Landesbischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, Margot Käßmann, ist ein Feiertag für die wirkliche Integration nicht hilfreich. Sie frage sich, wohin man integrieren soll, "wenn wir nicht wissen, wo die Grundlagen unseres Landes und unserer Kultur sind".
Stärkere Integration des Moslems gefordert
Angesichts der Spannungen zwischen Moslems und Nicht-Moslems in den Niederlanden sind jedenfalls auch in Deutschland die Stimmen lauter geworden, die eine stärkere Integration der moslemischen Minderheiten fordern. So verlangte die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, dass Imame (Vorbeter) in den deutschen Moscheen nur noch auf Deutsch predigen sollten. Davon verspreche man sich mehr Transparenz, wo einzelne Hassprediger am Werk sind.
Allerdings wäre diese Forderung kaum zu realisieren, da bislang in kaum einer der etwa 2.200 Moscheen auf Deutsch gepredigt wird. So fehlen deutschsprachige Imame und vielfach auch ausreichende Sprachkenntnisse der Gemeindemitglieder. Von den geschätzten 3,3 Millionen Moslems in Deutschland ist nur eine Minderheit in sogenannten Moscheevereinen organisiert. Rund 80 Prozent der Moslems in Deutschland sind Türken, die dem sunnitischen Islam angehören.
Andere große Gruppen sind Bosnier, Afghanen, Iraner und Angehörige arabischer Staaten, die jeweils Moscheen besuchen, in denen in der jeweiligen Muttersprache gepredigt wird. Allerdings gibt es bislang nur wenige deutschsprachige Gemeinden, obwohl bereits mehrere Hunderttausend Moslems mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Heimlich aufgenommene Videomitschnitte von Journalisten belegen zwar, dass es in einigen Moscheen auch radikale Prediger gibt. Da es aber keine zentralen Strukturen gibt, die alle Moscheen umfassen, ist auch eine wirksame Kontrolle kaum zu gewährleisten
Als größter Verband der Moslems in Deutschland vertritt die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (DITIB) nach eigenen Angaben etwa 900 Moscheevereinen. Die DITIB will "eine religiöse Betreuung fern von jedem Fanatismus" gewährleisten. Etwa 480 Imame - ausgebildet an türkischen Universitäten - arbeiten derzeit als Prediger in Deutschland. Da sie jedoch von der DITIB nur für vier Jahre nach Deutschland entsandt werden, sprechen sie nur selten Deutsch.
Der zweitgrößte Einzelverband ist die Islamische Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG), die ebenfalls überwiegend türkische Moslems umfasst. Ihr gehören nach eigenen Angaben europaweit 514 Moscheevereine an - ein Großteil davon in Deutschland. Der Verfassungsschutz, der die IGMG beobachtet, schätzt die Zahl der Mitglieder in Deutschland auf etwa 27.000.
Nach Ansicht des IGMG-Generalsekretärs Oguz Ücüncü trägt die Forderung nach deutschen Predigten in den Moscheen "der Realität nicht Rechnung". Da die Menschen in der Moschee erreicht werden müssten, sei dies nur in den jeweiligen Muttersprachen gewährleistet. "Der Imam ist frei in der Gestaltung seiner Predigt", so Ücüncü.
Der Islamforscher Bassam Tibi sieht die Lage derzeit jedenfalls sogar als regelrecht bedrohlich an. "Wenn nicht mehr Anstrengungen zur Integration von Ausländern unternommen werden, drohen in Deutschland bürgerkriegsähnliche Verhältnisse" wie in den Niederlanden, warnte Tibi im Münchner Merkur. Bernd Knopf, Sprecher der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, verwies auf die notwendige gesellschaftliche Einbindung. Wenn es nicht gelinge, die dritte Generation via Bildung in diese Gesellschaft zu integrieren, produzieren wir die Arbeitslosen von morgen". Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung schafften aber den "Nährboden für Extremismus" - die gelte sowohl für Rechtsradikale wie islamische Fundamentalisten.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, forderte unterdessen, aus der Gewalteskalation in den Niederlanden nach der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh zu lernen. Der größte Fehler des Niederländer habe darin bestanden, zahlreiche islamisch-fundamentalistische Vereine staatlich finanzierte Kindergärten, Schulen oder Hochschulen eröffnen und führen zu lassen. In Deutschland dürfe diese Unterstützung eines "politischen Islam" nicht wiederholt werden.
Wirtschaftliche Gründe
Neben der Frage um eine stärkere Integration der moslemischen Minderheit in Deutschland lehnten die Liberalen sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelsspütz die Einführung eines islamischen Feiertages auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. So hatte die Bundesregierung erst kürzlich geplant, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen sollte die Wiedervereinigung immer am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden. Durch die Streichung dieses Feiertages sollte die offizielle Wachstumsprognose für 2005 von 1,8 bis 1,9 Prozent erhöht werden. Erst nach erheblichem Widerstand auch aus den eigenen Reihen verzichtete die Bundesregierung auf diesen Plan.
Unterdessen geht die Debatte um eine Mehrarbeit zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in vollem Umfang weiter. Vor allem Vertreter der Unionsparteien und der Wirtschaft überboten sich bereits mit Vorschlägen - angefangen von der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche über mehr Arbeit an Samstagen und eine Mehrwertsteuererhöhung bis hin zum Urlaubsverzicht von Arbeitnehmern. Die Streichung anderer Feiertage ist nur noch ein Nebengeplänkel.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland derzeit mit neun bis 13 gesetzlichen Feiertagen - je nach Region - eher im Mittelfeld. Zu den bundesweiten Feiertagen gehören der Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit sowie die beiden Weihnachtsfeiertage. Weitere Feiertage werden nur in einzelnen Bundesländern begangen - darunter die Heiligen Drei Könige am 6. Januar in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Allerheiligen in den sechs südlichen Bundesländern oder der Reformationstag in den fünf ostdeutschen Bundesländern.
Bei anderen Feiertagen gibt es nicht nur Länder- oder Ost-West-Unterschiede, sondern auch regionale Besonderheiten. So werden Fronleichnam oder Mariä Himmelfahrt am 15. August ausschließlich in Regionen mit überwiegend katholischer Bevölkerung begangen. Einzigartig ist in Deutschland das Friedensfest, dass die Stadt Augsburg jährlich am 8. August feiert. Der gesetzliche Feiertag in der drittgrößten Stadt Bayerns erinnert an den Westfälischen Frieden, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete. Entgegen der weitläufigen Meinung ist der Rosenmontag in den Karnevalshochburgen kein offizieller Feiertag. Allerdings wird in vielen Büros und Unternehmen nicht gearbeitet.
Spitzenreiter sind derzeit die Slowakei und Japan. Dort werden unter anderem der Verfassungstag, der Umwelttag und der Seniorentag gefeiert. In Großbritannien gibt es - je nach Landesteil - zwischen acht Feiertagen in England und Wales, neun in Schottland und zehn in Nordirland. Der Nationalfeiertag St. George's Day am 23. April ist ein normaler Arbeitstag. Für Frankreich mit seinen 13 Feiertagen wäre es jedoch undenkbar, den Nationalfeiertag am 14. Juli nicht zu feiern oder gar dem Sparzwang zu opfern. Russland hat derzeit elf staatliche Feiertage - in den USA gibt es zehn landesweite Feiertage inklusive Neujahr und dem ersten Weihnachtsfeiertag. Nur an sechs dieser Tage ruht auch wirklich die Arbeit - an den anderen Tagen haben nur die Staatsbediensteten frei.
In der Debatte um die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland wird auch immer wieder der "Tag der Arbeit" am 1. Mai ins Gespräch gebracht. Seit über 100 Jahren wird er von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung begangen. Seine Wurzeln hat er als "Kampftag der Arbeiterklasse" in Frankreich. In Deutschland gingen bereits vor mehr als 100 Jahren etwa 100.000 Menschen in deutschen Städten zu Mai-Kundgebungen, um einen besseren Arbeitsschutz durchzusetzen sowie um gegen die soziale und politische Benachteiligung zu protestieren. In der Weimarer Republik gab es zwar vergebliche Anläufe, den Tag zum arbeitsfreien Feiertag zu machen. Allerdings erklärten erst die Nationalsozialisten im April 1933 den 1. Mai zum "Feiertag der nationalen Arbeit"
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat sich jedenfalls erneut für den Erhalt von Feiertag stark gemacht. So übersteige der Schaden für die Soziokultur bei der Streichung von gesetzlichen Feiertagen den Nutzen bei weitem. Die Erfahrungen mit der Abschaffung des Buß- und Bettages hätten gelehrt, dass der rein wirtschaftliche Erfolg äußerst gering sei, so der EKD-Ratsvorsitzende und Berliner Bischof.
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