Wahlausgang 2005: Wer geht nun mit wem?
Der Wähler hat gesprochen. Aber was hat er gesagt? Weder die bisherige rot-grüne Bundesregierung oder die schwarz-gelbe Opposition von CDU/CSU und FDP haben ein Mandat für grundlegende Reformen in Deutschland bekommen. So liegen die großen Volksparteien nur wenig auseinander - ein Chor aus Strategen, Prozentdeutern und Pläneschmieden nehmen nun vielstimmig die politische Bühne ein.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erhielten die Unionsparteien 35,2 Prozent der Stimmen - 3,3 Prozentpunkte weniger als 2002. Die SPD erreichte 34,3 Prozent (minus 4,3 Prozentpunkte), die Grünen kamen auf 8,1 Prozent (minus 0,4 Prozentpunkte). Die FDP und Linkspartei gingen als vermeintliche Wahlsieger aus dem Urnengang hervor - demnach sind die Liberalen mit 9,8 Prozent (plus 2,4 Prozentpunkte) nun als drittstärkste Fraktion im Bundestag vertreten. Die Linkspartei erreichte 8,7 Prozent der Stimmen - 4,0 Prozentpunkte mehr als 2002. Wegen der erforderlichen Nachwahl in Dresden am 2. Oktober sind zwar noch leichte Verschiebungen möglich - deutliche Auswirkungen auf die Machtverhältnisse werden jedoch nicht erwartet.
Die Wahlanalysten sehen jedenfalls zahlreiche Gründe für den offenen Ausgang der Bundestagswahl. Dazu zählen unter anderem die Angst vor einer großen Koalition, Vorbehalte gegen die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die Ernennung Paul Kirchhofs zum Steuerexperten der Union oder die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung. Übereinstimmung herrscht jedenfalls in der Einschätzung, dass die Sozialdemokraten aus der relativ großen Wählergruppe der Unentschlossenen die meisten Stimmen für sich gewinnen konnten. Ebenso sicher sind sich die Meinungsforscher auch darin, dass Deutschland künftig von einer Koalition regiert werden wird, "die keine der Parteien vorher gewollt hat", so die Forschungsgruppe Wahlen.
Wirtschaft fordert stabile Regierung
Die deutsche Wirtschaft reagierte eher verhalten auf das Ergebnis des Urnengangs. So bremse der unklare Ausgang das ohnehin schleppende Reformtempo in Deutschland. Führende Manager, Verbände und Institute forderten einhellig eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen. "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren", mahnte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), forderte wie andere Verbandschefs so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. "Eine instabile Regierung und Dauerwahlkampf mit ungewissem Ausgang wäre das letzte, was unser Land braucht, um endlich wieder nach vorn zu kommen", betonte Franzen.
Internationale Reaktionen
In vielen europäischen Nachbarländern löste der Wahlausgang Überraschung, aber auch Sorge um den deutschen Reformkurs aus. Dennoch gehen vor allem die Nachbarn Deutschlands davon aus, dass sich am ihrem Verhältnis nichts ändern wird. Die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrosso, Françoise Le Bail, sagte am Montag in Brüssel: "Deutschland ist ein großes EU-Mitgliedsland und für viele Probleme wichtig, die gelöst werden müssen". So könne beispielsweise eine Lösung im Streit um den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2007 bis 2013 nur mit einer handlungsfähigen Regierung des größten EU-Nettozahlers gefunden werden.
In Österreich wertete SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos das Ergebnis als "Absage an eine neo-liberale Wende". Der Vorsitzende der bürgerlichen französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, wertete das Ergebnis hingegen als "Wahlsieg" für Angela Merkel. Das Vertrauen der deutschen Wähler bestätige, "dass die Vorstellungen und Werte, die wir teilen, die richtigen sind". Italiens Außenminister Gianfranco Fini sieht hingegen eine "ungewisse politische Lage mit einer Instabilität, die dem Land sicher nicht gut tun wird".
In Großbritannien wurde die öffentlich genährte Hoffnung auf einen Wahlsieg Angela Merkels nicht erfüllt wurden. So vertraten die meisten Medien die Erwartung, dass dann Reformen in Gang kämen, von denen ganz Europa profitieren würde. Premierminister Tony Blair, dessen Verhältnis zum noch amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder schon seit längerem unterkühlt ist, schwieg zum deutschen Wahlergebnis. Eingeweihte wussten von ihm bereits vor der Wahl, dass er sich von einem deutlichen Erfolg Merkels auch Impulse für die britische EU-Ratspräsidentschaft erhoffte.
Vorsicht vor allzu großen Reformen - dies scheint die wichtigste Lehre zu sein, welche die Politiker in Frankreich aus dem deutschen Wahlergebnis zogen. Dies gilt sowohl für die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007. Schließlich sind die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern sehr groß. Auch in Frankreich sind Arbeitslosigkeit und dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme die beherrschenden Themen, über die sich die Parteien heftig streiten.
Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheint das Wahlergebnis in Deutschland wie ein Hoffnungsschimmer - auch wenn er politisch und inhaltlich weit von den deutschen Sozialdemokraten entfernt ist. Umfragen zufolge steht er derzeit nicht sehr hoch in der Wählergunst - mit Blick auf die Parlamentswahlen im eigenen Land kommendes Frühjahr scheint jedoch auch für seine Koalition eine überraschende Trendwende in letzter Minute wieder in greifbare Nähe gerückt zu sein.
In der Türkei atmete angesichts des Patts zwischen Union und SPD erst einmal auf. Schließlich hatten die Türken befürchtet, dass ihnen bei einem klaren Wahlsieg von CDU-Chefin Angela Merkel der Gegenwind aus der EU noch heftiger ins Gesicht wehen würde. Viele türkische Zeitungen registrierten daher mit Genugtuung, dass Merkel mit ihrem Eintreten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft keine Wählerstimmen gewinnen konnte. Zwar gehen viele Kommentatoren nicht soweit, dass Deutschland nach dem Votum eine Trendwende auf eine Trendwende in der europäischen Türkei-Debatte zu hoffen - eine Abwehrreaktion wie nach den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sei jedoch nicht zu erkennen gewesen.
Wie geht es weiter?
Nach dem unklaren Wahlausgang werden in Deutschland jedenfalls allerlei verschiedene Konstellationen als künftige Regierungsvarianten diskutiert. Selbst Neuwahlen spielen dabei eine Rolle - auch wenn sie derzeit eher unwahrscheinlich sind. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch seine Herausforderin Angela Merkel beharren jedenfalls auf ihren Anspruch, als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen zu sein. Schröders Hauptargument: CDU und CSU müssten getrennt gezählt werden - und demnach sei die SPD vor der CDU.
Staatsrechtler und die Union sehen dies natürlich anders. Demnach seien die beiden Unionsparteien gemeinsam aufgetreten und bildeten eine Fraktionsgemeinschaft, weshalb sie zweifelsfrei vor der SPD lägen, lautet das Gegenargument. Grundlage dafür ist ein 1949 geschlossener Fraktionsvertrag zwischen der CDU und CSU. Darin verabredeten die Parteivorsitzenden, dass die Abgeordneten beider Parteien aufgrund der übereinstimmenden politischen Ziele gemeinsam im Bundestag auftreten. Dabei wurde die Eigenständigkeit jedoch nicht völlig aufgegeben.
Doch welche Koalitionsmöglichkeiten sind nun denkbar? Hier ein Überblick:
- Große Koalition: Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ist rein rechnerisch die einfachste Variante. Koalitionsgespräche gelten jedoch aufgrund der starken arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Gegensatz als extrem schwierig. Entsprechende Verhandlungen würden sich also vermutlich wochenlang hinziehen - zumal Schröder bereits eine Koalition unter Merkels Führung ausgeschlossen hat.
- "Jamaika-Koalition" ("Schwampel"): Eine bevorzugtes Modell für die Union wäre derzeit ein Bündnis mit der FDP und den Grünen - entsprechend der Landesfarben von Jamaika Schwarz-Gelb-Grün. Prinzipiell sind zwar alle Beteiligten zu Gesprächen bereit - aufgrund teils großer programmatischer Differenzen halten sich die Erfolgschancen für eine solche Koalition eher in Grenzen. So bergen vor allem die Energie- und Atompolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik oder außenpolitische Fragen wie der EU-Beitritt der Türkei erhebliches Konfliktpotenzial. Hinzu kommen persönliche Differenzen - so wollen einige Grünen-Minister wie Jürgen Trittin nicht mit FDP-Parteichef Guido Westerwelle an einem Kabinettstisch sitzen.
- Ampelkoalition: Die SPD strebt hingegen eine Koalition mit FDP und Grünen - einziger Hacken: die Liberalen weigern sich kategorisch. So hatte sich die FDP bereits vor der Wahl und auch am Montag eindeutig gegen Gespräche mit der SPD und damit gegen eine Ampelkoalition festgelegt. Zwar wäre in Fragen der Innen- und Rechtspolitik eine schnelle Einigung zwischen SPD und FDP möglich - vor allem in der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik liegen beide Parteien jedoch weit auseinander.
- Minderheitsregierung: Zumindest theoretisch wäre auch eine Minderheitsregierung von CDU/CSU oder SPD möglich. So könnten Schröder und Merkel darauf setzen, dass Vertreter der kleineren Parteien in geheimer Abstimmung für einen der Kandidaten stimmen würden. Die Dauer einer Minderheitsregierung ohne stabilen Rückhalt scheint jedoch höchst begrenzt zu sein - die mögliche Folge: erneute Neuwahlen.
Als ausgeschlossen galt jedoch auch die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert würde. So ist die Ablehnung gegen deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine so groß, dass schon ein Gespräch derzeit unmöglich scheint. Es bleibt also erst mal weiterhin alles offen.
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